• Ich prophezeie mal eine interessante nächste Woche in der Sache #Guttenberg - http://kurz.nu/r/5v #

Wir sollten nächsten Samstag gleich noch mal so eine Demo organisieren. Hat Spaß gemacht. Die Idee mit den Schuhen war einfach genial, auch als Bezug zu den Ereignissen im Nahen Osten. Sah einfach gut aus die ganzen Schuhe am Zaun des Ministeriums. Ich finde an dem Ministerium müssen jede Woche Schuhe hängen, bis der Lügenbaron zurück getreten ist.

Wer heute nicht dabei sein konnte muss nicht traurig sein. Auf Twitter hatte jemand eine tolle Idee wie man sich auch nachträglich und von weiter weg an der Demo beteiligen kann.

Schritt 1: Guttenbergfoto ausdrucken. Schritt 2: Schuhe darauf abtreten. Schritt 3: An 030/18248004 faxen. #guttbye

Den Lügenbaron aufs Märchenschloß zurückschicken!

• Herr Guttenberg hat die Öffentlichkeit und damit auch die Wählerinnen und Wähler wiederholt wissentlich und vorsätzlich belogen.
• Herr Guttenberg wird vorgeworfen in bis zu 4 Fällen Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages in seiner Copy & Paste Collage genutzt zu haben. Sollte das zutreffen handelt es sich hier um Amtsmissbrauch.
• Herr Guttenberg hat das geistige Eigentum zahlreicher anderer Autoren verletzt.
• Herr Guttenberg hat sich einen Doktortitel durch bewusste und vorsätzliche Täuschung erschwindelt. Für den Wissenschaftsstandort Deutschland ist dieses Vorgehen und das jetzt betriebene herunterspielen der Missetaten brandgefährlich. Eigentlich kann man den Wissenschaftbetrieb in Deutschland einstellen wenn es eh egal ist ob man sich den Titel versucht zu erschwindeln oder ehrlich erarbeitet. Allein deshalb muss es harte Konsequenzen gegen den Plagiator geben.
• UPDATE: Der feine Lügenbaron hat seinen durch Betrug erlangten Titel schon getragen als er noch gar kein Doktor war, das ist in Deutschland eine Straftat.

Das folgende Bild zeigt eine Illustration der Doktorarbeit von unserem feinen Lügenbaron. Die weißen Stellen sind die Stellen an denen noch keine Plagiate gefunden wurden. Die schwarzen Stellen sind Plagiate aus einer Quelle, die Roten Stellen sind Plagiate aus mehreren Quellen. Die Hellblauen Flächen sind Teile der Arbeit die nicht nach Plagiaten durchsucht werden, z.B. das Inhaltsverzeichnis.

Wie man gut sehen kann ist das fast alles einfach nur geklaut. Über 70% des Inhaltes der Arbeit ist einfach von anderen Autoren kopiert worden. Dass der Lügenbaron dafür ein ‘summa cum laude’ - also die Bestnote - erhielt ist unglaublich. Nun ja vielleicht kann man das verstehen wenn man weiß das der feine Lügenbaron nicht nur Student an der Uni Bayreuth war. Er war auch großzügiger Sponsor und soll der Fakultät an der er studiert hat jährlich einen 6stelligen Betrag überwiesen haben. Das riecht ja förmlich nach Korruption würde ich sagen.

Frank hat eine Demo am Samstag 26.02.2011 ab 12:30 in Berlin organisiert. Das Motto ist: “Guttenberg aufs Schloß zurückschicken!”. Eine prima Gelegenheit seinem Unmut über den Lügenbaron und seine Bande verlogener Moralapostel Luft zu machen.

Ich zietiere mal den Aufruf aus Frank seinem blog:

Die Zustände der Politik in Deutschland verkommen ins unerträgliche. Die BILD-Leser wollen einen adeligen Blenderkönig haben. Wenn wir uns das gefallen lassen, wenn ein Minister in Deutschland mit so einem Monsterplagiat durchkommen kann ohne zurückzutreten, ist es bald vorbei mit Wissenschaft und Politik in Deutschland. Schicken wir Guttenberg zurück auf sein Schloß, zeigen wir dem Lügenbaron den Schuh!

** Treffpunkt: Samstag, 26. Februar 2011, 12:30 Uhr, Potsdamer Platz, Berlin, an der historischen Ampel Ende: Bundesverteidigungsministerium, Stauffenbergstraße**

Bringt Transparente, Lügennasen und Extra-Schuhe mit!

Also dann sehen wir uns alle am Samstag um 12:30 in Berlin am Potsdamer Platz. Ich finde ja eine Regierung die so einen im Amt belässt ist selber nicht geeignet Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die würden sollte ihr eigenes Wohlergehen davon abhängen unser Land doch ohne mit der Wimper zu zucken an den nächstbesten verschachern. Dem was sie sagen von ihren Zielen und Werten kann man augenscheinlich nicht trauen, ihre Taten beweisen das Gegenteil. Lügenpack kann ich da nur sagen.

Gestern Inzwischen Vorgestern habe ich zusammen mit Alvar Freude, Padeluun und der Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina über unsere Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) beim Bundesverfassungsgericht in Karsruhe eingereicht.

Ich persönlich habe einfach Angst dass scusiblog.org auf die Sperrliste gerät. Zu den Hochzeiten der Diskussion über das Zuganserwungsgesetz sind ein paar wichtige Impulse auch von diesem blog beigetragen worden. Wäre das Zugangserschwerungsgesetz damals schon in Kraft gewesen hätten unangenehme Fakten welche die zuständige Ministerin Lügen straften unter zuhilfenahme des Zugangserschwerungsgesetztes unterdrückt werden können, ohne richterliche Kontrolle und ohne ausreichende Rechtsmttel an der Hand. Eine austragung aus der Sperrliste hätte erst nach staatlicher Kontrolle der Inhalte dieses Blogs durch einen BKA-Beamten stattgefunden, so sieht es das Gesetz vor. Das sind für einen Rechtstaat völlig unwürdige Zustände. Unter anderem deshalb Beschwere ich mich beim Bundesverfassungsgericht. Darüber hinaus ist das Gesetz auch unter sehr fraglichen Rahmenbedingungen zustande gekommen und wir denken dass der Bund weder eine gesetzgeberische noch eine verwaltungskompetenz in der Sache hat. Wer nochmal genau nachlesen will warum wir das Gesetz für Verfassungswidrig halten kann das im blog von Thomas Stadler tun.

Ich zitiere mal aus der Beschwerde:

Die Beschwerdeführer begehren, die ohne hinreichende verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die Grundrechte der Beschwerdeführer eingreifenden Regelungen des Zugangserschwerungsgesetzes (folgend ZugErschwG) für unvereinbar mit Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1 (2. Alternative), Art. 10, Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, § 31 Abs. 2 S. 2 Var. 2 BVerfGG zu erklären und zugleich auszusprechen, dass die angegriffenen Normen nichtig sind, § 31 Abs. 2 S. 2 Var. 3 BVerfGG.

Es geht den Beschwerdeführern dabei nicht darum, etwaig strafbare Dokumente bereit stellen zu können oder solche Dokumente zu verbreiten, sondern darum, dass vom Gesetzgeber verhältnismäßige und nachhaltige Maßnahmen ergriffen werden und nicht ein technisches System etabliert wird, das ohne richterliche Kontrolle in grundrechtlich geschützte Kommunikationswege eingreift und diese gegebenenfalls zu unterdrücken sucht bzw. im Ergebnis zu einer Beinträchtigung von Informations- und Kommunikationssystemen führt und dadurch die Grundrechte der Beschwerdeführer beeinträchtigt werden.

Ich hoffe die Klage wir angenommen und das Verfassungsgericht klärt die offenen Fragen zu diesem Machwerk.

Die Presseerklärung des AK Zensur zur Verfassungsbeschwerde ist unter: http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html.

Wer kein Bock auf Websperren durch die EU hat sollte ganz schnell aktiv werden. Am besten erstmal über den Stand der Dinge informieren und dann aktiv werden!

Es liegt an uns ob wir in Europa ein Internet wie China bekommen oder ob es gelingt die Anhänger von Manipulation, Kontrolle und Unterdrückung ihre 1984 Phantasien durchsetzten werden.

Telefonanschlüße die dringend einen Weckruf brauchen gibt es unter: http://wakeupcall.qb352.de/committee/libe

Get active, now!

Mehr als das obige Bild sagt braucht man dazu nicht zu sagen!