ScusiBlog

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Oct 27, 2014 - 1 minute read - Zitat IT-Sicherheit

Zitat des Tages

Das Zitat des Tages geht an Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen für die folgende Bemerkung:

Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen.

Konstantin von Notz über das eklatante Versagen der Bundesregierung bei der Cybersicherheit

Die Details im Hintergrund sind übrigens richtig gruselig und können bei heise.de nachgelesen werden.

Kostprobe:

Neben Managementfehlern werfen die Rechnungsprüfer der Regierung demnach Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor.

So hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung, Aufbau und Testläufe 50 Millionen Euro verflüchtigt, monieren die Rechnungsprüfer. Mehr als 40 Millionen Euro mussten zudem für die Sicherungsmaßnahmen der bestehenden Netze ausgegeben werden, weil die neuen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.

Unsere Steuergelder bei der Arbeit, verschwendet von Vollpfosten ohne Ahnung und Plan - alle Kündigen, sofort!

Oct 27, 2014 - 1 minute read - Überwachung

Alle Jahre wieder - Polizei will Mautdaten

Vor fast genau einem Jahr - am 06.11.2013 - wurde an dieser Stelle darüber berichtet dass es wieder mal einen Vorstoß von Seiten der Sicherheitsbehörden gibt an die Mautdaten der deutschen Autobahnen zu kommen. Damals forderte der damahlige Innenminister den Zugriff auf die Mautdaten um einen LKW zu finden.

Heute fordert der Bund deutscher Kriminalbeamter Zugriff auf die Mautdaten- siehe heise Artikel.

Ich kann dazu nur sagen was ich auch vor einem Jahr gesagt habe:

Verdachtsunabhängige Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller deutscher Verkehrsteilnehmer ist unverhältnismäßig, grob fahrlässig, macht uns alle unsicherer, untergräbt die Demokratie und den Rechtsstaat und gibt den Geheimdiensten noch mehr Daten und Missbrauchspotential.

Ausserdem finde ich dass sich der Bund deutscher Kriminalbeamter der Ehrlichkeit halber in Bund deutscher Spitzel und Überwacher umbenennen sollte.

Oct 23, 2014 - 2 minute read -

VG-Media streckt die Waffen - vorerst

Die VG-Media, der Zusammenschluß von Verlagen um ihr Leistungsschutzrecht (LSR) gegenüber Internetdiensten zu vertreten, streckt erstmal die Waffen und erteilt google eine Gratiseinwilligung.

Damit ist das LSR - wie zu erwarten war - ersteinmal als Bettvorleger gelandet. Google hat sich beharrlich geweigert die Inhalte der Verlage die das Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen zu lizensieren. Stattdessen hat Goggle angekündigt die entsprechenden Inhalte einfach nur noch mit der Überschrift anzuzeigen, kein Vorschaubild, kein Textanriß.

Die Verlage hatten bis zuletzt versucht mit Hilfe des Bundekartellamtes Google dazu zwingen zu lassen ihre Inhalte praktisch nutzen zu müssen, damit sie dann die fälligen Abgaben über das LSR eintreiben lassen können. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt sagte heute auf einer Veranstaltung:

Es lässt sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten, dass Google die Verlagsinhalte mehr zu nutzen hat und dafür Geld zahlen muss.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts auf den Medientagen in München am 22.10.2014

Die VG-Media hat daraufhin ebenfalls heute diese Pressemitteilung veröffentlicht.

Google wird ab morgen, den 23. Oktober 2014 die Presseerzeugnisse der Presseverleger, die durch die VG Media vertreten werden, auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt und ihre Bilderangebote gar nicht mehr darstellen. Um dies zu vermeiden, haben die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine widerrufliche „Gratiseinwilligung“ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären.

Pressemitteilung der VG-Media vom 22.10.2014

Was die Verlage da mit dem LSR versuchen ist in meinen Augen eine Art Schutzgeld für ihre Internetangebote. Der Unterschied zur Mafia besteht im wesentlichen darin dass die Verlage ihre Geldeintreiber nicht selber bezahlen sondern über ihr Gesetz (das LSR) den Staat vorschicken und so ihre Geldeintreiber vom Steuerzahler finanzieren lassen.

Diese unsägliche Leistungsschutzrecht gehört ganz schnell wieder abgeschafft.

Oct 22, 2014 - 1 minute read - Unglaublich aber wahr NSA

Bundesregierung erlaubte privaten US Unternehmen in Deutschland zu spionieren

Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des ZDF Magazins Frontal 21 mehr als 100 US-Unternehmen erlaub in Deutschland Geheimdienstliche Operationen durchzuführen.

Damit nicht genug. Als Dankeschön dass diese Unternehmen im Auftrag der US Regierung in Deutschland spionieren, und sogar Leute deren Daten sie in - oder zumindest aus Deutschland erhoben haben - auf Todeslisten für Drohnenanschläge setzten wirft die Bundesregeirung auch nochmal einige Aufträge hinterher.

Unglaublich aber wahr. Es wird immer offensichtlicher dass die ganze Regeirung und die vorgänger Regierungen vor einen Richter gehören.

Einziger Lichtblick:

Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen.

Oct 20, 2014 - 3 minute read - Zum drüber Nachdenken

Terror-Touristen

Bildquelle BMI

Aktuell wird ja recht viel Wind um Leute gemacht die in ein Kriegs- oder Kriesengebiet ausreisen um dort zu kämpfen. Dabei wird ja immer auf Islamisten bzw. Salafisten verwiesen die nach Syrien und in den Irak reisen um dort für den sog. Islamischen Staat zu kämpfen.

Der neuste Plan der Regeirung sieht sogar vor Verdächtigen den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen und durch einen Papierausweis ähnlich einem vorläufigen Personalausweis zu ersetzten. Dieser Ersatzausweis soll auch nur in Deutschland gelten, damit man damit ja nicht ins Ausland reisen kann.

Zum einen finde ich es sehr bedenklich Leuten den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen aufgrund eines Verdachts. So ein Verdacht steht möglicherweise schnell im Raum ist aber andererseits nur sehr schwer oder gar nicht durch hinreichende Tatsachen zu untermauern. Juristisch würde - ich als Laie denken: Dünnes, sehr dünnes Eis.

Das andere Problematische daran ist die Stigmatisierung aufgrund eines Verdachtes - der ganz schnell im Raum stehen kann. Dass man in diesem Land nicht frei ist zu reisen wohin man möchte werden alle die die DDR noch miterlebt haben bestens aus eigener Erfahrung kennen. Dass man Leute kenntlich macht - offiziell zum Schutz und in Wirklichkeit zur besseren stigmatisierung - werden die wenigsten aus eigener Erfahrung kennen. Das gab es aber in diesem Land auch schon einmal, da mussten dann bestimmte Bevölkerungsgruppen gelbe Sterne oder rosa Dreiecke tragen auf der Kleidung tragen.

Fefe hat ja auch schon thematisiert dass es nicht lange gehalten hat mit der Zivilistation, jetzt sind wir wieder soweit und fangen an besondere Ausweise an bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Diese Gruppen werden praktisch willkürlich durch sog. Sicherheitsbehörden definiert.

Tut mir leid aber das hört sich nicht nach einer guten Idee oder gar nach Rechtsstaat an.

Eigentlich könnte man auch gleich ein Gesetzt erlassen was dazu verpflichtet einen roten Halbmond zu tragen wenn irgendjemand aus irgendeiner unserer zahlreichen sog. Sicherheitsbehörden der Meinung ist dass man ins Ausland reisen will um dort eine terroristische Vereinigung zu unterstützten.

Die Gefahr der Rückkehrer

Gerne wird ja auch durch unsere Politiker darauf hingewiesen dass diese Menschen - nachdem sie in einem Kriegsgebiet gekämpft haben eine Gefahr für Deutschland seien. Das kann durchaus sein dass Menschen die in einem Krieg waren und möglicherweise Traumata (Stichwort: Post-Traumatische Belastungsstörung) mit gebracht haben sich hier nicht mehr zurecht finden und möglicherweise eine Gefahr für sich und andere darstellen.

  • Was ist eigentlich mit Deutschen oder in Deutschland lebenden Menschen die in der Ukraine kämpfen?
  • Was ist mit deutschen Söldnern die in aller Welt kämpfen?
  • Was ist mit deutschen die beider Fremdenlegion kämpfen? Deutsche stellen dort circa ein Drittel der Mannschaft.
  • Was ist mit in deutschland lebenden Jesiden die gerade ihre Dörfer im Irak verteidigen?

Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann muss diesen Menschen doch auch der Pass abgenommen werden. Dann muss der Verfassungsschutz auch diese Leute ausspionieren und versuchen ihre Ausreise zu verhindern.

Ich gehe mal davon aus dass diese Leute allesamt nicht von den im Moment proagierten Maßnahmen betroffen sein werden. Unter diesen Umständen stellt sich dann allerdings die Frage ob das alles noch rechtsstaatlich ist wenn die Gesetzte nur gegen eine bestimmte Gruppe in Stellung gebracht werden aber auf andere - auf die sie genauso zutreffen - nicht angewendet werden.

Mal abgesehen davon dass es niemanden der wirklich in Syrien oder im Irak kämpfen will daran hindern wird dort hinzukommen.

Ich hab auf jeden Fall starke Zweifel ob das alles eine gute und gerechte Sache ist.

Sep 26, 2014 - 1 minute read - Hamburg Sprayer Oz

Oz ist tot

Der Hamburger Sprayer Oz ist tot, er wurde letzte Nacht in Hamburg von einer S-Bahn erfasst und verstarb an der Unfallstelle.

Photo by Wolfgang Sterneck

Schade, die Straßenkunst von Oz war für mich immer fester Bestandteil von Hamburg. Man erkannte Hamburg immer, in allen Filmaufnahmen, auf allen Bildern,… weil immer mindestens eines von Oz verwendeten Symbole irgendwo im Hintergrund zu erkennen war.

Ohne Oz ist Hamburg wie München.

Aufschrift eines Plakates am Rande eines Prozesses gegen Oz