Der aktuelle Entwurf des nahenden deutschen Internet-Zensurgesetztes ist bei wikileaks veröffentlicht worden.
fefe hat da ja auch schon so manches Highlight zitiert, darauf gehe ich nicht nochmal ein. Es gibt aber noch weitere Klopper in dem Entwurf. Ihr könnt ja selber lesen. Ich hab mitunter gut gelacht.
Karin Spaink eine niederländische Aktivistin Kolumnisten und Autorin hat sich mal mit den den niederländischen Web-Filtern beschäftigt. In ihrem Beitrag (in Englisch) beschreibt sie ihre Erfahrungen. scusiblog meint: absolut lesenswert (wenn man fit in Englisch ist).
In den Niederlanden hat sich nur ein ISP überhaupt auf die geforderten Sperren eingelassen: UPC. Karin schreibt dazu:
All other providers have refused, arguing that the list has not been reviewed and that the criteria whereby a site gets blacklisted are unclear and not open to any kind of public scrutiny.
Also nicht wie in Deutschland, bei uns wollen jetzt eigentlich alle mitmachen. Das die ganze Sache einfach so passieren soll und ein Polizeibeamter entscheidet was da drauf kommt ist den Providern in Deutschland anscheinend völlig egal. Die die noch nicht offiziell dabei sind (United Internet, Freenet und Versatel), sollen wohl gerade über die MainstreamMedien weichgekocht werden. Wahrscheinlich weil sie noch nicht so gefügig sind, wie sich das unsere Junta vorstellt.
Karin hat auch mal nach Finnland geschaut und sich die Liste von Matti Nikki angesehen. Und, Überraschung; Das da 138 niederländische Angebote drauf standen hat sie dann erstmal Verwundert.
His list contains 138 Dutch web sites. Uhm, Dutch sites? But isn’t the Netherlands part of Europe? Can’t - no, shouldn’t - Finland do more than just block them? Why don’t they report these sites to the proper Dutch authorities, so that they can take the appropriate measures, close them down and bring their owners and maintainers to court? Or does Finland perhaps maintain a much stricter definition of what establishes child pornography?
Genau solche Fragen hab ich mir auch gestellt als ich mir so eine Zensurliste zum ersten mal angesehen habe. Aber es geht weiter bei Karin.
Sie hat sich dann mal ein Wochenende hingesetzt und sich 40 Seiten angesehen. Sie musste auch erfahren, dass obwohl man offiziell dagegen vorgeht, ja sogar Sperren will, ganz offensichtlich solche Daten auch in den Niederlanden vorgehalten werden.
Dann hat sie sich an einen UPC Anschluss gesetzt und dort probiert welche Seiten sie aufrufen kann und welche nicht. Viele konnte sie aufrufen, manche nicht. Obwohl sie andere Seiten welche den geblockten Seiten ganz ähnlich waren durchaus aufrufen konnte. Sie kommt zu dem Fazit:
This child porn filter is a weird and unfathomable hodgepodge.
Obwohl Kritiker schon immer gesagt haben das Webzensur der falsche Ansatz ist. Man muss die Täter verfolgen, nicht das Internet. Man verfolgt ja auch Autodiebe statt auf allen Autobahnen Barrikaden zu errichten um den Autodiebstählen Herr zu werden. Genau so sinnlos und merkbefreit wie das Beispiel mit den Autodieben sind aber die geplanten Internet-Sperren. Zurück zu Karin, sie muss feststellen das es noch bizarrer geht.
The actual reality turns out to be even worse. The Dutch child porn filter contains Dutch child porn sites. To state it bluntly: the Dutch KLPD and the department of Justice are clamouring for a law that will oblige ISPs to make their own insufficiency invisible to the general audience.
According to the KLPD, Leaseweb and Webazilla host child pornography. In that case, they had better do something about it and serve Leaseweb and Webazilla with orders to shut down these sites. Surely, the KLPD and the Department of Justice shouldn’t expect ISPs to do their cleaning for them.
Noch Fragen?
Mich bestätigt das noch mehr in der Annahme dass es bei den geplanten Zensurinfrastruktur wirklich nicht um KiPo geht. Warum um alles in der Welt nehmen sie dann nicht die Server runter und fangen an die Täter zu verfolgen? Statt Geld und Aufwand in diese sinnlosen Internet Sperren zu verpulvern.
Kurze Durchsage vom Landgericht Karsruhe: Das WorldWideWeb ist ab sofort illegal. Zur Begründung zitiere ich mal aus dem Heise Artikel:
Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei “jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind”.
Mit diesem Urteil hat das Landgericht Karlsruhe bewiesen dass es vollkommen unfähig ist und ohne jeglichen Sachverstand urteilt. Darüber hinaus hat man wohl übersehen das nun auch die eigene Homepage illegal ist.
Hier kommen zwei möglichkeiten über Linkketten vom Landgericht auf wikileaks zu kommen:
Inhaltsübersicht:
http://www.lgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1160451_ePRJ-BAWUE20-NB_psitemap/index.html?ROOT=1160451 Rechtsanwälte: http://www.lgkarlsruhe.de/servlet/PB/menu/1160536/index.html?ROOT=1160451 Bundesrechtsanwaltskammer: http://www.brak.de/seiten/09.php#verzeichnis Anwalt24: http://www.anwalt24.de/ Lawers.com: http://www.lawyers.com/ Our Blog: http://www.lawyers.com/our-blog/ Conficker: http://bits.blogs.nytimes.com/2009/03/19/the-conficker-worm-april-fools-joke-or-unthinkable-disaster/?apage=4 Internet: http://www.nytimes.com/pages/technology/internet/index.html Link by Link: http://www.nytimes.com/2009/03/30/technology/internet/30link.html?ref=internet Wikileaks: http://wikileaks.org/
Oder so:
Service > Weblinks > “Insolvenzverfahren online” www.insolvenzbekanntmachungen.de/ Links > “Berlin” www.berlin.de/sen/justiz/ Politik & Verwaltung > Senatsverwaltung für Stadtentwicklung www.stadtentwicklung.berlin.de/ Geoinformation > Umweltatlas > 07 Verkehr/Lärm www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/dinh_07.htm “07.06 Fluglärmschutzbereiche (Ausgabe 2007)” > Literatur www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/umweltatlas/l706.htm rechts unten “Wikipedia 2007: Lärm” de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4rm en.wikipedia.org/wiki/Noise_pollution en.wikipedia.org/wiki/United_States en.wikipedia.org/wiki/Mexico en.wikipedia.org/wiki/Foreign_relations_of_Mexico en.wikipedia.org/wiki/World_Intellectual_Property_Organization en.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement en.wikipedia.org/wiki/Wikileaks
So liebes Landgericht Karlsruhe; Und nun kommt ihr zu allen Leuten mit einer Internetseite wo links drauf sind (also so gut wie allen) und Durchsucht uns die Bude??? Also laut denic haben wir (Stand: 30. November 2008) 12.402.383 DE Domains, dann fangt schon mal an, das kann etwas dauern bis ihr die alle durchsucht habt. Völlig fraglich ist auch wer soll das tun, und wenn das die Polizei macht wer kümmert sich dann um die wirklichen Verbrecher? (In diesem Moment springt wahrscheinlich Wolfgang Sch. aus Süddeutschland auf und schreit: “Darum brauchen wir den Einsatz der Bundeswehr im Inneren!” Ja, klar du mich auch!)
Und wer kommt zum Landgericht Karlsruhe und durchsucht denen mal die Bude? Wie man in diesem Artikel sehen kann, helft ihr (nach eurer eigenen Begründung) KiPo im Netz zu verbreiten. Die Länge der Linkketten spielt ja (wieder laut eurem eigenen Urteil) keine Rolle.
Wie setzt man eigentlich Richter wegen Unfähigkeit ab?
Dieses Land und seine Justiz ist doch zum Kotzen! Bei solchen Urteilen sind unsere Gesetzte doch nicht das Papier wert auf dem sie stehen. Wer hat den diese Dilettanten zu Richtern gemacht? Nicht wissen was ein Browser ist, keine Ahnung vom Internet, die Emails bekommt man ausgedruckt (wie der Schäuble) aber wir Urteilen mal über etwas von dem wir nicht einen Schimmer Ahnung haben. Unglaublich. Kann man nur hoffen das dieses Urteil schnellstmöglich von einer höheren Instanz kassiert wird. Der Richter müsste eigentlich sofort sein Amt entzogen bekommen, aber vermutlich geht so was gar nicht.
Die beiden obigen Linkketten stammen aus dem heise Forum und sind hier und hier abrufbar.
Das Urteil ist u.a. hier einsehbar: http://www.internet-law.de/lg_karlsruhe.pdf
Die Piratenpartei braucht unsere Unterschriften damit sie zur Wahl antreten kann. Liebe Leser und Leserinnen bitte überlegt euch doch mal ob ihr da nicht helfen könnt. Kostet nichts und ist gut fürs Karma ;-).
Wie du helfen kannst erfährst du unter http://ich.waehlepiraten.de/.
Danke schön.
Benjamin Siggel hat sich die Mühe gemacht und nochmal alles zur geplanten Zensur in Deutschland zusammengetragen und entsprechend aufbereitet. Wenn ihr Freunde und Bekannte habt die sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt haben dann ist die Seite von Benjamin unter http://de-zensiert.de/ bestimmt ein guter Einstieg in die Diskussion.
Danke Benjamin für diese Seite und die viele Arbeit die dahinter steckt. Spread the word!
Die Ausstellung ist zeigt sehr eindrucksvoll was für eine Ideologie hinter dem Rassenwahn der Nazis steckte, und immer noch steckt. Die vielen Originaldokumente welche in der Ausstellung gezeigt werden haben mich besonders beeindruckt.
Absolut empfehlenswert - wie ich finde. Wenn ihr könnt schaut sie euch an!
Die Ausstellung geht noch bis 19. Juli 2009; Jüdisches Museum Berlin, Lindenstr. 9-14, 10969 Berlin, Altbau, 1. OG