Am Samstag war Parteitag der FDP in Köln. Vor der Tür stand der BDK, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und hat protestiert. Die angeblichen Interessensvetreter der Kriminalbeamten wollen die sofortige (Wieder-)Einsetzung der durch das Bundesverfassungsgericht gekippten Verdachts- und Anlass-unabhängigen Vorratsdatenspeicherung.

Irgendwie scheint es dabei mindestens zu verbalen Auseinandersetzungen gekommen zu sein. Ein Tag später würde vom BDK diese Pressemitteilung verbreitet. Darin teilt der BDK mit dass man gegen einen FDP Mitglied anzeige erstellt habe, wegen des folgenden tweets:

BDK fordert Gestapo 2.0 und will die Vorratsdatenspeicherung wieder

Inzwischen wurde durch den BDK still und heimlich der Text auf der Homepage geändert, aber ursprünglich fing der letzte Absatz mit dem folgenden Satz an:

Sich dafür beschimpfen zu lassen, dass der BDK in Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellt, ist weit unterhalb der politischen Anstandsgürtellinie.

Immerhin gibt der BDK damit zu dass sie Nazi-Manier Gestapo-Forderungen stellen. Bekanntermaßen ist Selbsteinsicht ja der erste Schritt zur Besserung.

Carta.info hat da auch einen schönen Artikel zu.

Alexander Lehmann, der auch schon die tollen Videoanimationen DuBistTerrorist RetteDeineFreiheit gemacht hat stellt uns sein neustes Werk - diesmal gegen Censilias Internetzensurpläne vor: Cleanternet, für ein sicheres und sauberes Internet

Also bitte einmal weitersagen, danke!

Heute abend um 22:00 Uhr auf Fritz im Radio oder im Internet das Thema ist Netzsperren reloaded. Ihr wißt schon Censilia die Schwester von Zensursula aus Brüssel.

Netzsperren Reloaded

Wäre es nicht so ernst, wäre es glatt lustig

Sendungsdatum: 31.03.2010, 22:00 Uhr

Teilnehmer: Marcus Richter (Moderation), Frank Rieger, Constanze Kurz, scusi

Die Pläne der Regierung zur Schaffung von Internetsperren beschäftigen uns weiter. Trotzdem die nach dem Zugangserschwerungsgesetz geplanten wirkungslosen Pseudosperren nun vorerst nicht angewandt werden und auch Zensursula keine Stop-Schilder mehr in die Kameras hält, ist das Problem der vermurksten Internetregulierung dennoch nicht vom Kabinettstisch.

Derweil rückt die neue Front der Sperrapologeten in Gestalt von Censilia Malmström aus Brüssel an. Und nebenbei verhandelt die EU-Kommission in geheimen Treffen den internationalen Anti-Piraterie-Vertrag ACTA, der ebenfalls Netzsanktionen beinhaltet, da Diensteanbieter für die Inhalte auf ihren Plattformen verantwortlich gemacht und Internetsperren für Nutzer vorgesehen werden sollen.

Blickt ihr schon nicht mehr durch bei all den Filtern, Sperren, Nichtanwendungserlassen, Geheimverträgen? Wir klären auf.

English: “My secretary gave me a print out of an email from Germany, with a cool idea!”

Quelle: http://i227.photobucket.com/albums/dd41/Scoti17/Malmstrm.jpg, Danke dafür Scoti17!

For english readers: read this!

Allen deutschen Lesern empfehle ich als ergänzende Lektüre noch den Spiegelfechter, zum Thema.

Cesilia Malström die EU-Kommisarin für innere Angelegenheiten - also sozusagen die EU-Innenministerin hat heute in Brüssel eine neue EU-Richtlinie vorgeschlagen die europaweit Websperren a la Zensursula verbindlich fordert. Dort heißt es:

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der Zugang zu Websites mit Kinderpornografie gesperrt werden kann. Da es sehr schwierig ist, diese Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, ist im Vorschlag vorgesehen, den Mitgliedstaaten freizustellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll; rechtliche Bestimmungen werden jedoch in jedem Fall angewandt.

Das kommt einem wirklich vor wie von Zensursula, ist nur ein anderes Gesicht, die falschen Argumente und der Versuch die chilling-effects einfach tot zu schweigen kommt mir irgendwie bekannt vor.

Bei der EU gibt es einen Video Mitschnitt der Pressekonferenz heute Vormittag. _Tipp: Unten in dem Player kann man auch die Sprache umschalten und bekommt dann die entsprechend übersetzte Tonspur dazu. Der Anfang ist französisch, das blah blah am Anfang wird üblicherweise in Brüssel nicht übersetzt. _

Also ich befürchte wir müssen die ganze Zensursula Debatte nochmal führen, europaweit, in Englisch und allen anderen Sprachen die wir so sprechen. Dann lasst uns schon mal anfangen: Spread the word!

Wäre doch gelacht wenn wir es nicht schaffen würden Censilia durch eine Wand aus Scheiße zu schicken, alle zusammen vom Nordkap bis Zypern und von Portugal bis Rumänien.

Was jeder tun kann!

Spread the word! Redet, schreibt, bloggt und twittert gegen den Vorschlag was das Zeug hält. Wir müssen gehört werden überall in Europa. Redet mit euren Freunden, Bekannten und Verwandten überall in der EU. Sorgt dafür das die alle bei sich aktiv werden, es ihren Freunden und Bekannten erzählen, sie aufklären warum Sperren Unfug und eine große Gefahr sind.

talking to EMPs Seit dem Lissabon Vetrag muss das EU-Parlament über derlei Entscheidungen einbezogen werden und kann Änderungen vornehmen und muss schließlich zustimmen. Also macht euren Europa-Abgeordneten klar was ihr wollt bzw. nicht wollt. No Internet-Censorship in Europe! Seit dem Fall des SWIFT Abkommens im EU-Parlament haben die Parlamentarier dort auch verstanden dass es eine tolle Sache ist die Rechte seiner Wähler offensiv zu vertreten und noch toller wenn man dafür auch Lob und Anerkennung bekommt. Macht euren EU-Abgeordneten klar welche die Richtige Seite ist, die gegen jegliche Internetsperren. Europa ist nicht China. In China heißt die Software dafür übrigens GreenDamm bzw. GoldenShield (scusiblog berichtete) natürlich auch nur zum Schutz der Jugend, is klar!.

Leserbriefe schreiben. Wenn eine Zeitung nicht kritisch über die Sperren berichtet, die Kritiker verhöhnt, beleidigt und/oder die Tatsachen verdreht, schreib einen Leserbrief. Am besten veröffentlichst du den auch in deinem Blog, ebenso wie die Antwort darauf.

Ich hab da auch mal folgenden Banner gebaut:

Der Banner kann mit folgendem Code auf eine Webseite eingefügt werden: Für HTTP: <a href="http://mrtopf.de/blog/en/10-reasons-against-access-blocking/"><img src="https://scusiblog.org/wp-content/uploads/2010/03/No_EU_internetCensorship_486x601.png" alt=" title="No_EU_internetCensorship_486x60" width="486" height="60" class="aligncenter size-full wp-image-3707" /></a>

Wenn ihr eurer EU-Kommisarin selber die Meinung sagen wollt, ihre Emailadresse ist: cecilia.malmstrom@ec.europa.eu, aber immer schön freundlich bleiben!. Ihr Weblog (in schwedisch) findet man unter http://ceciliamalmstrom.wordpress.com/. Ins englische übersetzten geht mit google translate recht gut.

Also dann: Möge der Sturm beginnen. Für die Lateiner: tempesta excrementum maximum!

Der FoeBuD hat eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA vorbereitet. Diese sucht noch Mitkläger. Jeder kann sich unter https://petition.foebud.org/ELENA beteiligen. Kosten entstehen dabei keine, außer das Porto um die Unterschriebene Vollmacht einzuschicken.

Wer mitklagen will gegen ELENA muss sich allerdings beeilen, denn es bleiben nur noch wenige Tage bis die Frist abläuft um gegen diese Arbeitnehmer Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Also schnell das Formular ausfüllen, PDF runterladen, ausdrucken, in einen Umschlag stecken, frankieren und abschicken. Schon bist du einer der Kläger gegen ELENA.

So einfach und so kostengünstig kann man sonst fast nie gegen ein Gesetzt beim BVG klagen.

Update | Mo 22. Mär 21:45:08 CET 2010 Es machen schon über 20.000 Leute mit bei der Verfassungsbeschwerde um die neugierige ELENA in ihre Schranken zu weisen. Das ist für nur eine Woche Mobilisierung gar nicht so schlecht. Weiter so!