Laut Spiegel.de hat Kanzlerin Merkel auf der Sommer-Pressekonferenz Friedrich und Pofalla ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen. Ich zietiere mal aus dem Spiegel Artikel die relevante Stelle:

Auch mögliche personelle Folgen der Affäre schloss Merkel mit Blick auf den wenig souveränen Innenminister Hans-Peter Friedrich aus. Dieser genieße ihr “vollstes Vertrauen”. Gleiches gelte für Ronald Pofalla, den Chef des Kanzleramtes, der die Geheimdienste koordiniert.

Das kann ja nun nicht mehr lange dauern für Friedrich und Pofalla, alle anderen denen Merkel ihr ‘vollstes Vertrauen’ ausgesprochen hat waren kurz später weg vom Fenster. Wir werden sehen.

Ich hab der Deutschen Welle ein Interview zum PRISM Skandal gegeben, kann man bei der Deutschen Welle nachlesen.

Das Interview war viel ausführlicher, der veröffentlichte Teil ist eine Zusammenstellung, wobei manches arg verkürzt wurde.

Robert Seldon Lady (59) soll in Panama verhaftet worden sein, meldet RussiaToday. Landy war Stationschef der CIA in Mailand, Italien und ist maßgeblich für die aussergesetzliche Verschleppung von Hassan Mustafa Osama Nasr im Jahr 2003 verantwortlich. Nasr wurde nach Ägypten verschleppt und dort gefoltert. Ein italienisches Gericht hat ihn in Abwesenheit zu 9 Jahren Haft verurteilt.

Robert Landy verteidigt sich mit der schon von den Nazis bekannten Ausrede, er sei nicht schuld er habe nur Befehle befolgen müssen. Ich bin gespannt ob der saubere Herr Landy seine gerechte Strafe jetzt in Italien absitzen wird.

Update | Fr 19 Jul 2013 22:41:04 CEST

Und schon ist er wieder frei und sitzt in einem Flugzeug in die USA.

Diesmal nicht wegen Dokumentationen sexuellen Missbrauchs an Kindern sondern diesmal gegen Online Glücksspiel.

Wenn begreifen unsere Volksvertreter endlich dass Websperren quatsch sind? Das EU Parlament täte gut daran die Freiheit des Internet zu bewahren und zu fördern statt das Netz weiter zu balkanisieren.

Wenn China oder Iran das Internet zensieren und blockieren dann ist das schlimm. Wenn Schweden, Italien und die Briten derlei Dinge tun dann ist das wahlweise Kinderschutz, Suchtprävention, oder eine Maßnahme gegen Terrorismus. Was für ein unfähiges und verlogenes Pack unsere Politiker doch sind.

Etwas mehr dazu gibt es bei heise.de unter http://heise.de/-1914309

In Italien gibt es auch Websperren gegen Glückspielseiten, scusiblog berichtete. Im aktuellen deutschen Glücksspiel Staatsvertrag wollten deutsche Politiker auch Websperren verankern, haben es sich allerdings aufgrund der Erfahrungen mit Zensursula nochmal anders überlegt.

Ich glaube wir müssen da einigen Leuten in Brüssel die Faxgeräte zum glühen bringen und ihre Inbox fluten damit die wieder zu Sinnen kommen.

Update: Ein großes Danke an netzpolitik.org für die relevanten Daten um seinen Unmut Luft zu machen.

Gestern am 08.07.2013 war ich auf einer Podiumsdiskussion an der Europaunversität Viadrina in Frankfurt (Oder). Geplant war eine Diskussion mit Günther Verheugen über die Cybersicherheitspolitik der EU.

Herr Verheugen war leider kurzfristig verhindert und konnte nicht an der Veranstaltung teilnehmen da er - so wurde gesagt - dringend nach Brüssel musste. Aus aktuellem Anlass ging es natürlich nicht nur um die Cybersicherheitspolitik der EU, sondern auch um die Konsequenzen und Auswirkungen der aktuellen Enthüllungen um PRISM und TEMPORA.

Vor der Veranstaltung habe ich mit Jörg Tadeusz vom RBB gesprochen. Den Beitrag als podcast beim rbb kann man im Internet hören.

Die Veranstaltung selber war gut besucht und hatte ein interessiertes und sich mit Fragen einbringendes Publikum. Die andere Expertin auf dem Podium war Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik, einem ThinkTank der Bundesregierung. Einen Mitschnitt gibt es leider nicht soweit ich weiß.

Ein lokales backup des mp3 gibt es unter /downloads/1840_cyber.mp3.

Vor ein paar Wochen hat Moxie uns doch erzählt dass er aus Saudi Arabien gefragt wurde ob er nicht helfen könne das Internet zu zensieren und die Bürger zu beschnüffeln. Die Saudis scheinen wohl niemanden gefunden zu haben um sich eine Software bauen zu lassen die WhatsApp mitlesen und unterdrücken kann, da sie inzwischen - wie der Spiegel berichtet - WhatsApp versuchen unter Druck zu setzten.

Liebe WhatsApp Leute jetzt solltet ihr euch Moxie oder einen ähnlich talentierten Hacker holen der euch hilft eure Software so zensur-resistent wie möglich zu machen. Dann stehen die Saudis mit ihren feuchten Überwachungsträumen mal schön in der Wüste.

Wie uns die Geschichte lehrt wird es aber vermutlich wie bei RIM (Blackberry) und anderen laufen. Die saudischen Zensoren bekommen eine Hintertür eingebaut und dürfen fortan mitlesen was oder wer ihnen nicht gefällt unterdrücken.