Ich hab gerade leider keine Zeit für längere Artikel, deshalb nur kurz ein Rundumschlag.

Schweiz: Die bisherige schweizer Sperrliste umfasst 713 Einträge. Hier ist das Update.

Chaosradio: Die im ChaosradioExpress 124 erwähnte Studie der Uni Cambridge steht hier: http://www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf, eine lokale Kopie steht hier.

Italien: Ich habe einige Infos aus Italien bekommen. Das wichtigste in kürze, der Rest folgt bald. Italien hat nicht nur DNS Sperren, sondern filtert auch auf IP Ebene. Ein Leser hat mir Teile der italienischen Sperrliste geschickt, die er durch ausprobieren herausgefunden hat. Das mit den Sperren auf IP ebene war auch mir neu, davon hatte ich vorher noch nie was gehört. In Italien ist es übrigens auch so das die Content-MAFIAA gleich auf der Matte stand und nun über die eigentlich gegen KiPo eingeführte Infrastruktur auch Urheberrechtsverletzungen und anderes mit gesperrt wird.

Die Gesetzeslage in Italien scheint auch sonderbar zu sein. Wenn ich das richtig verstanden habe dann ist das so: Es scheint vom Gesetzt gedeckt zu sein wenn ein Erwachsener und Jugendliche älter als 14 zusammen intim werden. Allerdings darf man dann als Erwachsener keine SMS oder andere Elektronische Botschaften an den/die Jugendliche schicken, das wäre Cyberbulling und so-was darf man nur mit Jugendlichen machen die mindestens 16 Jahren alt sind. Ab 18 darf man dann auch ein Foto vom Itimverkehr machen, davor wäre es Kinderpornografie. Also echt, total verrückt. Ficken mit 14jahrigen ist OK, aber bitte keine Fotos, SMS an eine 15 jährige, mit der man Schlafen darf sind nicht OK und Fotos bitte erst ab 18, kopfschüttel. Die spinnen die Italiener, aber die werden ja auch nur von Greisen regiert die alle über 70 Jahre alt sind und teilweise stramm auf die 100 zu gehen, kein Wunder, die können Internet wahrscheinlich noch nicht mal Buchstabieren, die denken wahrscheinlich das gibt es nur in StarTrek im Fehrnsehn

Die SPD Bundestagsfraktion hat eine Pressemitteilung veröffentlicht in der die folgenden Nachbesserungen an dem Gesetzt gefordert werden:

1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.

2. Richterliche Überprüfung: Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

3. Datenschutz: Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

4. Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Das ist noch nicht genug, aber schon mal gut. Wenn die SPD es jetzt noch schafft nicht wieder um zufallen oder einzuknicken dann haben die Sozen echt nen kleinen Stein bei mir im Brett.

Auf jeden Fall muss sich die Regierungskoalition jetzt nochmal zusammen setzen und über die von der SPD geforderten Änderungen beraten.

Trozdem ist klar, es darf kein Sperrgesetz geben. Jegliches Sperrgesetz egal wie strikt und spezifisch öffnet die Büchse der Pandorra in Sachen Internetzensur. Jegliche technische Infrastruktur zur Kommunikationskontrolle muss verhindert werden.

Es darf keine Sperren geben, basta!

Handeln statt wegsehen! und Abschalten statt Sperren! Alles andere wird uns in Teufels (Zensur) Küche bringen.

Kurze Durchsage: Anbei die Folien von Alvars und meinen Vortrag mit dem Titel Zensur in DE auf der Sigint 2009 in Köln:

Zensur in DE als PDF

…hat uns in den letzten Tagen die Deutsche Kinderhilfe gezeigt. Was raus kommt wenn man ordentlich fragt zeigt nun MOGIS und die Zeit, und siehe da, das Ergebnis ist ganz anders: Über 90% der Deutschen sind gegen Internet-Sperren. Aber lest selbst…

Dank an Christian Bahls und MOGIS für diese Umfrage, sehr schön.

Bin gerade auf dieses großartige Video hingewiesen worden:

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das sind wahrscheinlich die Sachen von denen Mielke SSchäuble nachts träumt.

Kurze Durchsage von der CDU im Erzgebirge: Angesichts Zensursula findet man Emanzipation scheiße.

Ob die CDU im Erzgebirge wirklich so denkt kann bezweifelt werden, obwohl…. Frauenfeindlich und Emanzipationsfeidlich da hat die CDU einen Ruf zu verlieren. Was man sicher sagen kann ist das sie CrossSiteScripting (XSS) Schwachstellen in ihrem Webauftritt haben.