Markus hat das vorläufige Wortprotokoll der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages in die Finger bekommen und online gestellt. Dort wurde am 27.05.2009 über das geplante Gesetzt für Netzsperren beraten.

Das PDF ist hier, der Beitrag auf netzpolitik.org ist hier zu finden.

Die Titanic erklärt uns den Internet-Schilder-Wald, sehr schön.

Ich hatte euch - liebe Leser - ja schon die ein oder andere StoppSeite unserer Nachbarn gezeigt. Heute hat mich eine Zuschrift bezüglich der belgischen StoppSeite erreicht. Et voilà: Meine Damen und Herren, hier die belgische StoppSeite: http://84.199.40.99/

Was ich gut finde ist die für Belgien typische Mehrsprachigkeit. Die Seite enthält gleichlautende Meldungen in Flämisch, Französisch, Deutsch (die 3 belgischen Landessprachen) und zusätzlich in Englisch. Das finde ich vorbildlich. Das die einzig angegebene Kontaktmöglichkeit aus gerechnet eine FAX Nummer ist und nicht eine Emailadresse, wo man doch eh schon im Internet ist, spricht Bände. Wie ihr seht - auch in Belgien - nur Internetausdrucker am Werk.

Liebe Leser in Belgien (und in anderen Ländern in denen - per DNS - gesperrt wird). Wenn du ein Unix-artiges Betriebssystem und einen Internetanschluß vor Ort hast, bereit bist mein perl script laufen zu lassen, kannst du helfen die Sperrliste des entsprechenden Landes herauszufinden. Interessenten mögen mir bitte eine email an scusi(AT)scusiblog(DOT)org (pgpkey) schicken. In der email bitte gleich die folgenden Angaben machen: LAND, ISP, NAMESERVER, OS-VERSION, gerne auch unter Angabe eures PGP-Keys. Ich schick euch dann eine Anleitung was zu tun ist. Keine Sorge ist ganz einfach, runterladen, ausführbar machen, starten, fertig. Die gemachten Angaben behandle ich natürlich vertraulich und werde diese nur verschlüsselt speichern und unter keinen Umständen weitergeben. Selbstverständlich werde ich die Daten auch sofort löschen wenn ich sie nicht mehr benötige.

Die CDU meint wir müssen Internetsperren einführen, weil das BKA leider nicht in der Lage ist effizient gegen dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet vor zu gehen. Na, klar, und wenn die Polizei mit den Autodiebstählen nicht mehr nach kommt sperren wir einfach alle Autobahnen, oder wie?

Hier erstmal die Presseerklärung des AK-Zensur: CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

Also das die CDU fast nur aus korrupten Pappnasen der Wirtschaft zugewandte Politiker besteht ist ja schon länger bekannt, spätestens seit dem zweiten großen CDU Spendenskandal. Ihr wisst schon, CDU Spendenskandale sind die Zeiten in denen die ‘Selbstmorde’ und ‘Unfälle’ bei deutschen Politikern seltsame peaks aufweisen, anyway. Der Sschäuble konnte sich ja auch ganz lange nicht an den Herrn Schreiber aus Kanada erinnern. Nein, kenn ich nicht, und bekommen habe ich von dem auch nie etwas. Was, ein Koffer? Nein, keine Ahnung. Ach doch der Koffer, ja… Wie, was da drin war? Nein keine Ahnung, ist mir entfallen.. Mann, Mann, Mann, und so einer ist heute Innenminister und für den Schutz der Bürgerrechte verantwortlich, unglaublich. Dazu ne Kanzlerin deren Stasiakte wir immer noch nicht gesehen haben. Manchmal ist Deutschland keine Bananenrepublik, sondern schlimmer als eine solche.

Und dieser korrupte HaufenHaufen Internetausdrucker kommt nun und will uns was erzählen, das wir nun ganz fix mal eine Zensurinfrastruktur brauchen, weil unsere Polizei zu doof ist, das zu tun was Banken schon lange tun, im Kampf gegen Malware im Internet. Wenn es der CDU ernst ist mit der Würde und den Rechten von Kindern, dann schlage ich vor, das sie sofort aufhören sich gegen den Schulbesuch von Kindern hier illegal lebender Migranten zu engagieren, und damit - endlich - die seit mehr als 10 Jahren unterzeichnete UN-Kinderschutz Konvention und deren Zusatzprotokolle - auch in Deutschland - zur Durchsetzung verhelfen. Bis dahin gehe ich mal davon aus das es sich hier um die Interessen der Content-MAFIAA unter falscher Flagge handelt. Das würde auch wieder zu dem korrupten HaufenInternetausdruckern passen, der Content-MAFIAA ist es bestimmt eine Stange Geld wert wenn die Politik ihnen endlich hilft das Internet in einen kostenpflichtigen Konsumautomaten zu verwandeln.

Abwählen, alle, sofort!

In Italien hat das mit den NetzSperren ja auch unter dem Vorwand des dokumentierten Kindesmißbrauch angefangen. In Wirklichkeit ging es wohl mehr um wirtschaftliche Interessen. So werden inzwischen vor allem Filesharing Angebote und Glücksspiel Angebote gesperrt.

Ein Leser schickt mir gerade einen Link auf die Liste der in Italien gesperrten Glücksspielseiten (lokale Kopie) und die dazugehörige StoppSeite (screenshot). Wenn hier jemand italienisch kann, würde ich mich über eine Übersetzung der Stopp-Seite freuen.

Schon komisch da wird das Internet stärker eingeschränkt als die Realität. Jeder Italiener darf ganz legal nach z.B. Deutschland fahren und sich hier in einen Spielsalon setzen und all sein Geld verzocken. Geht er aber online zu sportwetten-gera.com (die in Italien auch gesperrt werden) darf er das nicht. Wo ist den da der Sinn?

Wenn die geplanten Änderungen in Deutschland umgesetzt werden haben wir auch bald so eine hübsche Liste. Wir dürfen dann zwar noch nach Monaco fahren und dort unser Geld verzocken, aber online dürfen wir das dann nicht mehr, das nennt sich dann EU-Binnenmarkt.

Schöne neue Welt!

Mein Vorschalg zum Glückwunsch: An wikileaks spenden!