Ein meinem Wahlbezirk (03810) hat die CDU extrem schlecht abgeschnitten (7,8%). Die Grünen sind mit Abstand stärkste Kraft (50,7%) geworden. Gefolgt von der Linken (15,4%) und der SPD (13,6). Die FDP ist auf Platz 5 mit 6,7% der Stimmen. Auf Platz 6 kommen die Piraten mit 2,4% der Stimmen, immer hin, aus dem Stand doch gar nicht schlecht.
In Schweden haben es die Piraten wohl ins Europa-Parlament geschafft, wenn auch mit wahrscheinlich einem Sitz. Im Stand auf über 8% der Stimmen ist trotzdem ganz respektable. Danke Content-MAFIAA für die bezahlte PR-Kampange ohne eure gekauften befangenen Richter hätten die Piraten das nicht so deutlich geschafft.
Die Hamburger zeigen uns mal wieder wo es lang geht, zumindest ein kleiner Teil Hamburgs, der Stadtteil kleiner Grasbrook:
Hamburger Stadteil kleiner Grasbock schiesst den Vogel ab: 8,6% Piraten 7,1% CDU STRIKE!!!
Andreas Schmidt, der an der Technischen Universität Delft zu institutionellen und organisatorischen Aspekten von Internet-Sicherheit forscht, hat in einem Gastbeitrag auf netzpolitik.org mal umrissen was eigentlich falsch läuft und was geändert werden müsste, um dokumentierten Missbrauch effektiver und schneller aus dem Netz zu entfernen. Gut auf den Punkt gebracht, schön zusammen gefasst, scusiblog meint absolut lesenswert!
Leute geht wählen! Auch wenn ihr eine kleine Partei wählt - z.B. die Piratenpartei - und diese nicht ins Europa-Parlament einzieht, bekommt die Partei trotzdem Geld für jede Stimme. Also wählt bitte keine Faschisten und keine Kontroll- und Überwachungsfreaks. Eine schöne Übersicht welche der üblichen Parteien man noch eingeschränkt wählen kann und welche auf gar keinen Fall (CDU und SPD) bietet: http://www.buergerrechte-waehlen.de/.
Dieter Wüfelspitz (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigen praktisch das es nicht um dokumentierten Kindesmissbrauch geht, sondern dass das nur das Zugpfert war bzw. ist. In dieser AFP Meldung
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). […] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, […]
Genau wie er auch das aus seiner Sicht “sittenwidrige” Spiel Paintball verbieten wollte, an Fechten aber nicht die Simulation von Gewalt gegen Menschen sieht. Meine Fresse, abwählen sofort.
Der Bosbach ist nun ein bisschen Sauer, weil die CDU im moment lieber nicht darauf hinweisen möchte was sie wirklich vor haben.
Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: “Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.”
Aha, “erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie…” und die “öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Doch! Genau das muss passieren. Das der Herr Bosbach hier als ‘Schieflage’ ausweist ist der echte Kern der Debatte, weil es noch nie um die effektive Bekämpfung von dokumentierten Missbaruch ging. Es ging immer schon darum dem Freund Dieter Gorny seine Pfründe zu sichern, das soll nur bitte keiner wissen, weil sonst die CDU wieder als das dasteht was sie in meinen Augen auch sind, ein hochgradig korrupter Haufen auf noeliberalen Steroiden, die so ein Schiss vor dem Internet haben das sie es am liebsten verbieten würden. Wenn es nach Vorstellungen der CDU (und Teilen der SPD) geht soll mindestens das Internet in einen familienfreundlichen Konsumautomaten der Film- und Musikindustrie verwandelt werden.
Ein Leser schickt mir gerade die Stoppseite der Niederlande. In den Niederlanden gibt es ja - soweit ich weiß - nur einen Provider der die DNS-Sperren umsetzt (UPC). Alle anderen haben die Maßnahme mangels demokratischer Kontrolle (geheime Listen, kein ordentlicher Rechtsweg,…) abgelehnt.
Die niederländische StoppSeite befindet sich unter: http://212.142.48.139/ und ist nebenstehend als Screenshot zu sehen.
Ein Leser aus Indien - ja, scusiblog.org wird auch in Indien gelesen - berichtet mir gerade das es in Indien ebenfalls die gesetzliche Grundlage gibt Zuganssperren im Netz aufzustellen. Allerdings ist unklar ob das auch bereits getan wird.
Ich werde das zusammen mit meinem Leser aus Indien mal ausprobieren, stay tuned.
