Straßen Maut könnte so einfach sein. Die Schweiz macht es uns seit Jahrzenten vor. Will man die schweizer Autobahnen nutzen, kauft man sich an der Grenze oder an Tankstellen einen Aufkleber der für das laufende Kalenderjahr gültig ist, klebt diesen in die Windschutzscheibe und los geht es. Das ist verständlich, einfach und datenschutzfreundlich. Beim Kauf des Aufklebers brauche ich nur genügend Bargeld, es werden sonst keine Daten erhoben. Das System braucht keine Computer und andere Technik. Die Schweizer können im Erstfall sowohl die Kontrolle als auch den Verkauf koplett offline und analog erledigen. Ausserdem ist das natürlich günstig, man hat kaum Abhängigkeiten und kaum Komplexität. Ein gutes System für alle Beteiligten.
Wenn die CSU - in diesem Fall Herr Dobrindt - sowas machen dann geht das natürlich nicht einfach, günstig und datenschutzfreundlich. Dann muss das schon teuer komplex, gefährlich und unsicher werden.
Da werden dann erstmal vollkommen unnötige aber dafür teure Abhängigkeiten geschaffen. Man braucht Mautbrücken mit einer Vielzahl von Technologien bestückt. Jede Mautbrücke braucht einen kleinen Serverraum nebenan. Man braucht Strom und Datenleitungen - letztere sogar quer durch die Republik, man braucht große Rechenzentren, eine unmenge an Servern und natür entsprechend Personal um das alles zu warten und am laufen zu halten.
Dann werden noch möglichst viele Daten gesammelt, verarbeitet und über lange Zeit gespeichert.
Ich möchte mich gar nicht weiter dazu äussern was da alles gespeichert werden soll und was das für eine Gefahr darstellt. Das wurde an anderer Stelle schon ausführlich genug getan, z.B. bei netzpolitik.org, bei heise.de und auch bei cr-online
Das Missbrauchspotential dieser Datenberge ist natürlich enorm. Da die erhobenen Daten ein Vielzahl von Verwendungszwecken bieten. So kann man damit Bewegungsprofile aller Autofahrer die deutsche Straßen nutzen erstellen. Da fallen mir auf anhieb dutzende Stellen ein die das gerne hätten. Der scheidende BKA Präsident Herr Ziercke hat ja schon angeklopft und verlangt Zugriff auf die Mautdaten für das BKA zu erhalten (Link).
Selbst wenn Herr Dobrindt darauf verweist dass sein Gesetzentwurf den folgenden Abschnitt enthalte:
Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.
Die Frage ist doch wie lange steht das dort oder anders formuliert ist das was da steht überhaupt das Papier wert auf dem es gedruckt wurde?
Es mag sein dass das die härteste Datenschutzvorschrift in Deutschland sei, die wir kennen. Was Herr Dobrindt wissentlich verschweigt ist dass es eben nicht der beste Datenschutz ist den wir in Deutschland kennen.
Der beste Datenschutz den wir in Deutschland kennen ist die Datensparsamkeit.
Das Gebot der Datensparsamkeit wurde von Herrn Dobrindt leider überhaupt nicht beachtet, sondern eher mit Füßen getreten. Stattdessen tat man - wissentlich - das Gegenteil sammelte so viele Daten wie nur ging und versucht nun die Bürger für dumm zu verkaufen.
Anzunehmen dass die Mautdaten nicht eh anderen Geheimdiensten in die Hände fallen ist sowieso Naiv angesichts einer Bundesregierung die weder sich selber noch ihre Bürger vor ihrem engsten Verbündeten auch nur halbwegs adequat schützen kann.
Ich habe erst vor wenigen Tagen darauf verwiesen wie regelmäßig die Forderungen der Spitzel und Schnüffler kommen ihnen doch endlich Zugriff auf all die schönen Datenberge zu geben. In Bezug auf Datenberge wäre es wünschenswert wenn wir eher ein Flachland wären.
Apropos Flachland: Wir wissen nicht wie die Zukunft aussieht, und aus genau diesem Grund ist es unverantwortlich derlei Datenberge anzuhäufen deren Brisanz uns heute schon klar ist. Sonst passiert das was 1940 in den Niederlanden passiert ist. Dort hatte man mit der Volkszählung u.a. auch die Religionszugehörigkeit erfasst. Diese Daten fielen beim Einmarsch der Wermacht den deutschen Nazis in die Hände die diese Daten sogleich zu nutzen wussten, was für die Juden der Niederlade tödlich war. Siehe wikipedia.
Was der Herr Dobrind da gerade vorschlägt ist die technische Infrastruktur zur nahezu Komplettüberwachung aller Autofahrer in Deutschland. Da wird sich die NSA aber freuen wenn sie in Zukunft Bewegungsprofile aller Nutzer deutscher Straßen bekommen. Heutzutage muss man ja nicht mehr in Länder einmarschieren um dan die Daten zu kommen. Das geht per Internet viel einfacher, schneller und kostengünstiger. Dank der CSU und unseren absolut unfähigen Politikern a la Dobrindt.
Macht es halt einfach wie die Schweiz.Einfach, Verständlich, Datenschutzfreundlich, ohne Risiken und Gefahren für die Informationelle Selbstbestimmung.
Das Zitat des Tages geht an Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher der Grünen für die folgende Bemerkung:
Wenn die Regierung Merkel/Gabriel schon beim Selbstschutz scheitert, darf man sich bezüglich des Schutzes der Kommunikation von Bevölkerung und deutschen Behörden überhaupt keine Hoffnungen machen.
Neben Managementfehlern werfen die Rechnungsprüfer der Regierung demnach Verschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags vor.
So hätten sich allein zwischen 2008 und 2013 für Planung, Aufbau und Testläufe 50 Millionen Euro verflüchtigt, monieren die Rechnungsprüfer. Mehr als 40 Millionen Euro mussten zudem für die Sicherungsmaßnahmen der bestehenden Netze ausgegeben werden, weil die neuen nicht rechtzeitig zur Verfügung standen.
Unsere Steuergelder bei der Arbeit, verschwendet von Vollpfosten ohne Ahnung und Plan - alle Kündigen, sofort!
Vor fast genau einem Jahr - am 06.11.2013 - wurde an dieser Stelle darüber berichtet dass es wieder mal einen Vorstoß von Seiten der Sicherheitsbehörden gibt an die Mautdaten der deutschen Autobahnen zu kommen. Damals forderte der damahlige Innenminister den Zugriff auf die Mautdaten um einen LKW zu finden.
Heute fordert der Bund deutscher Kriminalbeamter Zugriff auf die Mautdaten- siehe heise Artikel.
Ich kann dazu nur sagen was ich auch vor einem Jahr gesagt habe:
Verdachtsunabhängige Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung aller deutscher Verkehrsteilnehmer ist unverhältnismäßig, grob fahrlässig, macht uns alle unsicherer, untergräbt die Demokratie und den Rechtsstaat und gibt den Geheimdiensten noch mehr Daten und Missbrauchspotential.
Ausserdem finde ich dass sich der Bund deutscher Kriminalbeamter der Ehrlichkeit halber in Bund deutscher Spitzel und Überwacher umbenennen sollte.
Die VG-Media, der Zusammenschluß von Verlagen um ihr Leistungsschutzrecht (LSR) gegenüber Internetdiensten zu vertreten, streckt erstmal die Waffen und erteilt google eine Gratiseinwilligung.
Damit ist das LSR - wie zu erwarten war - ersteinmal als Bettvorleger gelandet. Google hat sich beharrlich geweigert die Inhalte der Verlage die das Leistungsschutzrecht in Anspruch nehmen zu lizensieren. Stattdessen hat Goggle angekündigt die entsprechenden Inhalte einfach nur noch mit der Überschrift anzuzeigen, kein Vorschaubild, kein Textanriß.
Die Verlage hatten bis zuletzt versucht mit Hilfe des Bundekartellamtes Google dazu zwingen zu lassen ihre Inhalte praktisch nutzen zu müssen, damit sie dann die fälligen Abgaben über das LSR eintreiben lassen können. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt sagte heute auf einer Veranstaltung:
Es lässt sich nur schwer aus dem Leistungsschutzgesetz ableiten, dass Google die Verlagsinhalte mehr zu nutzen hat und dafür Geld zahlen muss.
Google wird ab morgen, den 23. Oktober 2014 die Presseerzeugnisse der Presseverleger, die durch die VG Media vertreten werden, auf den Google-Oberflächen nur noch sehr eingeschränkt und ihre Bilderangebote gar nicht mehr darstellen. Um dies zu vermeiden, haben die Presseverleger die VG Media ganz überwiegend angewiesen, ab dem 23. Oktober 2014 gegenüber Google eine widerrufliche „Gratiseinwilligung“ in die unentgeltliche Nutzung ihrer Presseerzeugnisse zu erklären.
Was die Verlage da mit dem LSR versuchen ist in meinen Augen eine Art Schutzgeld für ihre Internetangebote. Der Unterschied zur Mafia besteht im wesentlichen darin dass die Verlage ihre Geldeintreiber nicht selber bezahlen sondern über ihr Gesetz (das LSR) den Staat vorschicken und so ihre Geldeintreiber vom Steuerzahler finanzieren lassen.
Diese unsägliche Leistungsschutzrecht gehört ganz schnell wieder abgeschafft.
Die Bundesregierung hat nach einem Bericht des ZDF Magazins Frontal 21 mehr als 100 US-Unternehmen erlaub in Deutschland Geheimdienstliche Operationen durchzuführen.
Damit nicht genug. Als Dankeschön dass diese Unternehmen im Auftrag der US Regierung in Deutschland spionieren, und sogar Leute deren Daten sie in - oder zumindest aus Deutschland erhoben haben - auf Todeslisten für Drohnenanschläge setzten wirft die Bundesregeirung auch nochmal einige Aufträge hinterher.
Unglaublich aber wahr. Es wird immer offensichtlicher dass die ganze Regeirung und die vorgänger Regierungen vor einen Richter gehören.
Einziger Lichtblick:
Der NSA-Untersuchungsausschuss will sich jetzt mit den Aktivitäten der US-Geheimdienstfirmen in Deutschland befassen.
Aktuell wird ja recht viel Wind um Leute gemacht die in ein Kriegs- oder Kriesengebiet ausreisen um dort zu kämpfen.
Dabei wird ja immer auf Islamisten bzw. Salafisten verwiesen die nach Syrien und in den Irak reisen um dort für den sog. Islamischen Staat zu kämpfen.
Der neuste Plan der Regeirung sieht sogar vor Verdächtigen den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen und durch einen Papierausweis ähnlich einem vorläufigen Personalausweis zu ersetzten. Dieser Ersatzausweis soll auch nur in Deutschland gelten, damit man damit ja nicht ins Ausland reisen kann.
Zum einen finde ich es sehr bedenklich Leuten den Reisepass und den Personalausweis zu entziehen aufgrund eines Verdachts. So ein Verdacht steht möglicherweise schnell im Raum ist aber andererseits nur sehr schwer oder gar nicht durch hinreichende Tatsachen zu untermauern. Juristisch würde - ich als Laie denken: Dünnes, sehr dünnes Eis.
Das andere Problematische daran ist die Stigmatisierung aufgrund eines Verdachtes - der ganz schnell im Raum stehen kann. Dass man in diesem Land nicht frei ist zu reisen wohin man möchte werden alle die die DDR noch miterlebt haben bestens aus eigener Erfahrung kennen. Dass man Leute kenntlich macht - offiziell zum Schutz und in Wirklichkeit zur besseren stigmatisierung - werden die wenigsten aus eigener Erfahrung kennen. Das gab es aber in diesem Land auch schon einmal, da mussten dann bestimmte Bevölkerungsgruppen gelbe Sterne oder rosa Dreiecke tragen auf der Kleidung tragen.
Fefe hat ja auch schon thematisiert dass es nicht lange gehalten hat mit der Zivilistation, jetzt sind wir wieder soweit und fangen an besondere Ausweise an bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verteilen. Diese Gruppen werden praktisch willkürlich durch sog. Sicherheitsbehörden definiert.
Tut mir leid aber das hört sich nicht nach einer guten Idee oder gar nach Rechtsstaat an.
Eigentlich könnte man auch gleich ein Gesetzt erlassen was dazu verpflichtet einen roten Halbmond zu tragen wenn irgendjemand aus irgendeiner unserer zahlreichen sog. Sicherheitsbehörden der Meinung ist dass man ins Ausland reisen will um dort eine terroristische Vereinigung zu unterstützten.
Die Gefahr der Rückkehrer
Gerne wird ja auch durch unsere Politiker darauf hingewiesen dass diese Menschen - nachdem sie in einem Kriegsgebiet gekämpft haben eine Gefahr für Deutschland seien. Das kann durchaus sein dass Menschen die in einem Krieg waren und möglicherweise Traumata (Stichwort: Post-Traumatische Belastungsstörung) mit gebracht haben sich hier nicht mehr zurecht finden und möglicherweise eine Gefahr für sich und andere darstellen.
Was ist eigentlich mit Deutschen oder in Deutschland lebenden Menschen die in der Ukraine kämpfen?
Was ist mit deutschen Söldnern die in aller Welt kämpfen?
Was ist mit deutschen die beider Fremdenlegion kämpfen? Deutsche stellen dort circa ein Drittel der Mannschaft.
Was ist mit in deutschland lebenden Jesiden die gerade ihre Dörfer im Irak verteidigen?
Wenn gleiches Recht für alle gilt, dann muss diesen Menschen doch auch der Pass abgenommen werden. Dann muss der Verfassungsschutz auch diese Leute ausspionieren und versuchen ihre Ausreise zu verhindern.
Ich gehe mal davon aus dass diese Leute allesamt nicht von den im Moment proagierten Maßnahmen betroffen sein werden. Unter diesen Umständen stellt sich dann allerdings die Frage ob das alles noch rechtsstaatlich ist wenn die Gesetzte nur gegen eine bestimmte Gruppe in Stellung gebracht werden aber auf andere - auf die sie genauso zutreffen - nicht angewendet werden.
Mal abgesehen davon dass es niemanden der wirklich in Syrien oder im Irak kämpfen will daran hindern wird dort hinzukommen.
Ich hab auf jeden Fall starke Zweifel ob das alles eine gute und gerechte Sache ist.
