Der gestrige Beitrag im Blog der SPD Bundestagsfraktion mit dem Titel Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen hat mich zu folgendem Statement provoziert.

Die Bundesregierung sowie die SPD muss sich endlich für die ersatzlose Streichung der Vorratsdatenspeicherung einsetzten, nicht für deren ‘überarbeitung’. Stattdessen wird die de facto Aufhebung der Unschuldsvermutung - nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis - durch die SPD gar nicht in Frage gestellt. Führende SPD Politiker setzten sich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Gerade die SPD sollte aus historischen Gründen wissen dass vor dem KZ die Volkszählung der Nazis stand. Denn ohne die dabei gewonnen Daten hätten die Nazi Schergen gar nicht gewusst wen sie wo abholen sollen. Vor der Repression durch den Staat im 21. Jahrhundert steht die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch Technik. Nur ein kurzer Blick in die Diktaturen dieser Welt und wie diese verfügbare ‘Leistungsmerkmale’ moderner Technik nutzen um Kritik zu unterdrücken und Kritiker - mitunter bis zum Tod - mit Repressalien zu drangsalieren, zeigt diesen Umstand deutlich. Dazu empfehle ich die Dokumentation the black boxes des schwedischen Fernsehens unter http://svt.se/ug/video-the-black-boxes-3.

Was die SPD zu diesem Thema verlauten lässt oder gar unternimmt ist an armseligkeit kaum zu überbieten. Eine rechtsstaatliche Demokratie darf sich nicht dadurch in existentielle Gefahr bringen indem sie Werkzeuge schafft die ohne weiteres durch repressive Regime missbraucht werden können, und sei es nur als Ausrede unter Verweis auf unser Vorbild. Was ist wenn ein lupenreiner Demokrat wie Putin, Orban, Wilders, LePen, Berlusconi oder Haider weiter geht? Schnell mal die Daten durchsiebt und schon weiß man wer diese völlig ‘ungerechtfertigten’ Proteste organisiert hat und daran beteiligt war. Da man auch gleich weiß wo sich jedes Individuum derzeit aufhält kann man sofort die Geheimpolizei losschicken - zum einsammeln, aushorchen, kompromittieren, schlagen, vergewaltigen, foltern und letztendlich töten. Dieses Opfer wurde ermöglicht durch Daten aus der Vorratsdatenspeicherung mit freundlicher Unterstützung der SPD, die SicherheitsParteiDeutschlad. Das würde bei uns sicher nie passieren, oder? Sicher nicht. … aber was wenn doch???

Wann kapieren auch die Genossen der SPD dass die verdachtsunabhängige Erhebung aller Kommunikations- und Positionsdaten von 500.000.000 europäischen Bürgern völlig unverhältnismäßig, ja sogar brandgefährlich ist. Diese Maßnahme ist nicht nur völlig überzogen, sie ist auch völlig ungeeignet ihr vorgebliches Ziel (die Verbesserung der Verbrechensbekämpfung) zu erreichen. Seit der Einführung konnte kein auch noch so kleiner Effekt der Maßnahme nachgewiesen werden. Die Risiken und missbrauchspotentiale sind allerdings beträchtlich und in ihren möglichen Auswirkungen gar nicht richtig verstanden und erfasst. So gesehen ist die Vorratsdatenspeicherung eine Risikotechnologie ähnlich der Atomkraft. Nein Danke!

Jede Möglichkeit die es gibt wird früher oder später missbraucht werden, das lehrt uns die Geschichte. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist die SPD aktiv beteiligt die technische und gesetzliche Grundlage für die nächste Diktatur in Europa zu schaffen indem die Unschuldsvermutung geopfert und fortan von jedem Bürger erhoben wird: wann, von wo, wie lange und mit wem man kommuniziert hat sowie wo man sich wann aufgehalten hat. Ganz ohne Grund und Verdacht, einfach so. Ist der SPD bewusst welche Fragen über ein Individuum und sein Verhalten mit einer solchen Datenbasis recht präzise beantwortet werden können? Welchen Schaden kann jemand mit derlei Informationen anrichten? Warum sollen wir das billigend in Kauf nehmen ohne auch nur den geringsten Vorteil zu haben? Noch dazu bei gleichzeitig aberwitzigen Kosten für diese nutzlose Maßnahme.

Liebe SPD, wacht endlich auf und kommt mal aus eurer geistigen Tiefgarage. Das Buch ‘1984’ war keine Betriebsanleitung! Es hilft euch und euren potentiellen Wählern bestimmt wenn ihr euch auf eure Wurzeln besinnt und euch wieder da hin stellt wo die SPD hingehört. Auf die Seite der Freiheit, der Offenheit, der Aufklärung der Demokratie und des Rechtstaat.

Einen transparenten Staat statt gläserne Bürger!

Das FBI und die Content-MAFIAA haben sich darauf geeinigt die DVD (und andere Medien) gegenüber der Kopie im Netz noch ein bisschen unattraktiver zu machen. Man will zwei neue Warnhinweise zusätzlich einführen die vermutlich nicht übersprungen werden können. Der heise Artikel weiß mehr zu berichten.

Ich verstehe ja nicht was so schwierig daran ist das obige Bild zu begreifen und warum die Content-MAFIAA unfähig ist daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie heißt es in einer bekannten Fernsehwerbung einer Bank? Erfolg ist die Summer richtiger Entscheidungen. Wenn man sich den Erfolg der Branchen ansieht die sich für den digitalen Faschismus in Form von DRM, Netzüberwachung, Zensur, Repression, Ausbeutung und Bevormundung vehement einsetzten dann bleibt einem nur festzustellen dass das Führungspersonal dieser Branchen absolut unfähig zu sein scheint ‘richtige Entscheidungen’ zu treffen.

In diesem Sinne empfehle ich - nach wie vor - den TED Beitrag von Johanna Blackley die in ihrem Vortrag Lessons from fashion’s free culture viele Aspekte zum Thema genau auf den Punkt bringt. Sollte man gesehen haben. Besonders das Slide mit den Balkendiagramme der Umsatze (bei 12:25) verschiedener Branchen mit und ohne weitgehenden Copyrightschutz sagt eigentlich alles.

Heute berichtet heise.de dass Adobe mehrere kritische Lücken in seinen Produkten nicht unentgeltlich beheben möchte. Im Klartext heißt dass das ich als Anwender für mangelhafte Produkte - mit kritischen Sicherheitslücken zahlen soll, und für das beheben der Mängel soll ich nochmal extra Zahlen. Das ist so dermaßen unannehmbar, das geht gar nicht!

Keine andere Branche - außer der Softwarebranche - kann solch ein Verhalten an den Tag legen da man üblicherweise für seine Produkte haftet. Nur die Softwarebranche ist bisher damit durch gekommen jegliche Haftung für ihre Produkte abzulehnen und die Anwender dafür auch noch zahlen zu lassen.

Solange sich das nicht ändert wird sich auch bei den Zahlen für Cybercrime nichts ändern. Politiker die zu feige sind diese Problem anzugehen und Software-Hersteller die sich wie Adobe verhalten sind der Treibstoff des Cybercrimes. Wir brauchen endlich eine angemessene Produkthaftung für Software-Hersteller die mindestens die Hersteller dazu verpflichtet kritische Mängel in ihren Produkten zeitnah und unentgeltlich zu beheben. Wir brauchen Whistelblower Schutz für Leute die solche Lücken aufdecken andernfalls ist es für die Hersteller günstiger eine Horde Anwälte auf den oder die Sicherheitsforscher zu hetzen - welche die Lücke gefunden und dokumentiert haben - satt diese zu beheben.

Zumindest einige Netzaktivisten meinen zurück zu blocken sei eine gute Idee. Ich finde man sollte die balkanisierung des Internets nicht noch weiter vorantreiben. Es reicht das die Content MAFIAA das schon versucht und damit immer öfter bei korrupten oder völlig ahnungslosen Juristen auch noch Erfolg hat.

Ich biete lieber Möglichkeiten die der Natur des Internets entsprechen: Zensur == Fehler also routed das Internet drum herum, dafür wurde es schließlich gebaut. Hier gehts zur Piratenbucht, auch für Italiener, Briten und alle anderen von zensurwütigen Content Mafiosi und Juristen-Vollspacken unter Beschuß genommene.

Update: Wer helfen will, möge sich bitte die folgende Anleitung zu Gemüte führen.

Das Internet lässt sich nicht zensieren! Boykottiert die Content-MAFIAA! Hackt die Politik! Schmeißt die von der Content-MAFIAA korrumpierten sowie die ahnungslosen Richter raus!

Ich werde dort zusammen mit Ralf ein bisschen was über die Ansätze der EU zur Bekämpfung von Cybercrime berichten.

Ich freu mich schon auf die SigInt und auf die nächtlichen Parties und Gesprächskreise, wird bestimmt wieder toll. Ach ja ich werde auch die Keynote für den Hacking Track halten. Wem dazu noch Punkte einfallen die eurer Meinung nach unbedingt in solch einer Keynote aufgegriffen werden sollten, nur zu schreib mir.

Bis dann in Köln.

Kurze Mitteilung in eigener Sache: Ich werde auf der diesjährigen re:publica in Berlin einen Vortrag zusammen mit Ralf Bendrath halten. Wir werden von unseren Erfahrungen in Sachen EU-Lobbying - am Beispiel der neuen EU-Cybercrime Richtline - berichten.