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Mar 15, 2010 - 1 minute read - Demokratieabbau Legal try this @home

Mitmach Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Der FoeBuD hat eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA vorbereitet. Diese sucht noch Mitkläger. Jeder kann sich unter https://petition.foebud.org/ELENA beteiligen. Kosten entstehen dabei keine, außer das Porto um die Unterschriebene Vollmacht einzuschicken.

Wer mitklagen will gegen ELENA muss sich allerdings beeilen, denn es bleiben nur noch wenige Tage bis die Frist abläuft um gegen diese Arbeitnehmer Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht zu klagen. Also schnell das Formular ausfüllen, PDF runterladen, ausdrucken, in einen Umschlag stecken, frankieren und abschicken. Schon bist du einer der Kläger gegen ELENA.

So einfach und so kostengünstig kann man sonst fast nie gegen ein Gesetzt beim BVG klagen.

Update | Mo 22. Mär 21:45:08 CET 2010 Es machen schon über 20.000 Leute mit bei der Verfassungsbeschwerde um die neugierige ELENA in ihre Schranken zu weisen. Das ist für nur eine Woche Mobilisierung gar nicht so schlecht. Weiter so!