Das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg berichtet dass Horst Köhler das Zugangserschwernisgesetz erstmal nicht unterzeichnen werde. Der Bundespräsident fordert von der Bundesregierung weitere Informationen.

Also liebe Bundesregierung, seht es doch endlich ein. Dieses Gesetz war nur eine populistische Wahlkampf Kampagne der CDU. Es kostet irre viel Geld. Es wird seinen Zweck überhaupt nicht erfüllen, ganz im Gegenteil wirkt es eher kontraproduktiv. Dieses Gesetz ist der Einstieg in eine weitreichende Internetzensur die niemand will. Also, beerdigt dieses Gesetz, jetzt und ein für alle mal!

Update Vielleicht hat unser Brief ja doch was genutzt.