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Nov 27, 2009 - 1 minute read - ContentMafia Demokratieabbau filesharing Kommentar

Staatssekretär Bernd Neumann gegen die Privatkopie

Gerade fällt der Propaganda Beauftragte der Bundesregierung - wie ihn die Süddeutsche Zeitung nannte - Bernd Neumann wieder unangenehm auf, berichtet golem.de. Bernd Neumann, das ist der, der auch mal gerne eine Museumsaustellung zu Migration zensiert (scusiblog berichtete).

Ich zitiere mal aus dem golem Bericht:

Gefragt, ob er die gesetzliche Regelung zur Privatkopie beibehalten wolle, erklärte der Staatsminister für Kultur dem Magazin Promedia: “Es ist sicher zu früh, sich abschließend zu äußern, hierzu möchte ich zunächst das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Man sollte sich aber vor Augen halten, dass es kein ‘Recht auf Privatkopie’ gibt. …. Vielleicht sollte sich der Kulturstaatsminister in diesem Sinne noch einmal mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 auseinandersetzen? Dort heißt es in Artikel 27, Absatz 1: “Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.”

scusiblog meint: Kein Recht auf Privatkopie, der spinnt wohl der Alte!

Richtigstellung: Der Kulturstaatsminister heißt Bernd Neumann, nicht wie in einer älteren Version dieses Artikels geschrieben Naumann. Naumann war sein Vorgänger. Vielen Dank für den Hinweis!