Ich hab heute nochmal bei der BPjM Nachgefragt, sie haben mir daraufhin die Entscheidung zur Streichung von gameinferno.de als PDF zukommen lassen. Habe ich auf gameinferno.de dokumentiert. Ausserdem wollte ich von der BPjM wissen ob sie den nun auch bei den Suchmaschienen und Filterhersteller dafür sorgen dass die Einträge für `gameinferno.de*Wieder gelöscht werden. Ja wollen sie, Zitat:

Ein Update des BPjM-Moduls, in dem die o.g. URL nicht mehr enthalten ist, wurde am 3.9.2014 an die Nutzer des Moduls versandt; das Update wird nunmehr in die dortigen Systemen eingearbeitet.

Ich bin gespannt wann dieses Update meine Firtzbox erreicht.

Bei google habe ich beantragt die domain gameinferno.de wieder in den Suchergebnissen anzuzeigen. Das richtige Formular dafür ist übrigens hier.

Es bleiben noch eine Reihe juristischer und anderer Fragen zu klären. Thomas Stadler hat in seinem Blog auch schon einige Fragen aufgeworfen.

Mir fallen vorerst die folgenden Fragen ein, auf die ich gerne eine Antwort hätte.

• Warum wurde die domain gameinferno.de überhaupt an Hersteller von Filterprogrammen übermittelt? Im Gesetz ist dies nur für den Fall vorgesehen dass die Tat im Ausland begangen wurde, vgl. JuSchG §24 Abs. 5. Das trifft in meinem Fall mit einer de Domain sowie dem Server und Domaininhaber in Deutschland sicher nicht zu.

• Warum wurde die domain gameinferno.de an Suchmaschienen wie Google und Yahoo gemeldet? Meiner Meinung nach gibt es dazu keine Rechtsgrundlage, da es sich bei den implementierungen der Suchmaschienen nicht um nutzerautonome Filter handelt.

• Warum wurde nicht mit dem erlöschen der Domainregistrierung des Vorbesitzers die Domain bereits aus den Zensurlisten gestrichen? Bereits damals war der Grund für eine Aufnahme in die Liste entfallen und die Tatsache öffentlich bekannt. In diesem Fall sieht das Gesetz vor die Eintragungen von Amts wegen unverzöglich zu streichen. Vgl. JuSchG §21 Abs. 5.

• Warum stehen auf den Zensurlisten der BPjM haufenweise (mehrere hundert) Einträge die dort nicht hingehören? Unter anderem stehen da bis zum heutigen Tage Domains die es nicht mehr gibt, URLs deren Inhalte nicht mehr indizierungswürdig sind, falsch geschriebenen URLs die nie einen Treffer erzeugen werden.

• Warum wird die BPjM nicht von Amts wegen tätig wie es das Gesetz verlangt?

• Warum prüft die BPjM die Einträge auf ihren Zensurlisten nicht regelmäßig, ob der Grund zur Indizierung überhaupt noch besteht?

• Warum kann die BPjM gegen geltendes Recht verstoßen ohne das es zu irgendwelchen Konsequenzen kommt?

Update | Fr 19. Sep 13:59:53 CEST 2014

Gestern habe ich bemerkt, dass meine FritzBox ein Update für das BPjM Modul erhalten hat. Zumindest auf FritzBoxen ist damit gameinferno.de im BPjM-Modul wieder freigeschaltet. Google hat leider noch nicht auf meine Beschwerde reagiert.

Ein paar Zahlen zur aktuellen BPjM-Zensurliste

Aktuell befinden sich 3472 Einträge auf der Liste. Im vergleich zur vorher gültigen Liste wurden 72 Einträge entfernt und 361 Einträge hinzugefügt. Unter den 72 entfernten Einträgen war auch der Eintrag für gameinferno.de.