Gestern meldete heise.de CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen, heute rudert die Union bereits zurück. Heise.de meldet dazu CDU und CSU rudern zurück bei Überwachung von Internetknoten. Ist ja schön wenn die Flackpfeiffen bei der Union verstanden haben was sie da anrichten würden. Allerdings sind zweifel angebracht ob dem so ist und es sich nicht viel mehr um einen taktischen Rückzug handelt.

Wie auch immer, die Wunschliste der Union finde ich interessant und würde sie hier gerne für die Nachwelt dokumentieren. Ich bin gespannt wieviel davon in der kommenden Legislatirperiode wieder ausgegraben wird.

CDU / CSU wünschen sich:

• Strafverfolgungsbehörden (Polizei der Länder, des Bundes, das BKA, der Zoll) aber auch Geheimdienste sollen an zentralen Deutschen Netzknoten einfach alles abhören mitlesen, aufzeichnen und ausleiten dürfen.

• Dieselben Behörden sollen anfallende IP und Standortdaten erheben und speichern dürfen. Das heißt auch die Union will hier alle Bürger anlass und ohne Verdacht auf Vorrat überwachen lassen, ohne irgendeine Kontrolle, ohne Wissen und auch ohne Rechtsschutz. Das heißt im Grunde nichts anderes als dass die rechtsfreien Räume (bei den Behörden) weiter ausgebaut werden sollen. Deutsche Behörden sollen wie ihre Kollegen in den USA Profile über jeden anlegen dürfen.

• Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung. Das wird am Ende des Tages auf eine Verdachts- und Anlasslose-Vorratsdatenspeicherung für alle Autofahrer die in Deutschland Autobahnen benutzen hinauslaufen. Noch ein riesen Datenberg für die NSA und ihre Freunde.

Diese Vorschläge sind alle Verfassungsrechtlich mindestens bedenklich, und sie haben mit Rechtsstaat und Demokratie nichts mehr zu tun. Das sind die feuchten Träume von orwellschen Überwachungsfanatikern mit Diktatoren-Allüren.

Alleine solche Dinge zu fordern zeigt deutlich wie wenig Rechtstaatlichkeit und Demokratie bei der Union wert ist, das sind alles nur leere Worte um die Leute zu in (falscher) Sicherheit zu wiegen.

Meiner Meinung nach versucht die Union mit derlei Vorstößen die demokratische Grundordunung und den Rechtsstaat auszuhebeln. Das darf nicht passieren, leider sind die SPDler so verpeilt dass sie derlei Politik noch mittragen.

Ich frage mich wirklich ob unsere Politiker wirklich so dämlich sind dass sie nciht sehen was sie tun, oder ob die Geheimdienste so viel dreckige Wäsche der Politiker gesammelt haben dass sie diese einfach erpressen.

Wie auch immer, all diese Maßnahmen machen uns nicht sicherer, sondern machen uns leichter Angreifbar und unsicherer.

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.