Zeit mal ein paar Gedanken und Verschwörungstheorien zum Thema Web-Zensur los zu werden. Die Glaskugel war etwas trübe, aber ich denke es geht schon.

Stellvertreter-Schlachten Also ich glaub ja das es bei der ganzen Sache gar nicht primär um KP geht. Es geht darum solch eine Infrastruktur und damit die auch eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das Thema ist für die datenhungrigen Sicherheitsbehörden ideal, zum einen muss für derlei Zensurmaßnahmen der Datenschutz für die von uns (dir und mir) übertragenen Daten gelockert werden (man muß ja reinschauen dürfen, sonst kann man nicht filtern). Zum anderen bekommt man durch solch ein System die Möglichkeit unliebsame Dinge im Web einfach auszufiltern. Und genau in diesen beiden Punkten steckt - meiner Meinung nach - die Spregkraft dieser Initiative. KP ist nur das Zugpferd dafür. Die von der Leyen ist Reiterin vom Zugpferd aber den Taktstock schwingt - meiner Meinung nach - der Schäuble in dieser Inszenierung.

Vorgehen auf Raten Allerdings gehen sie bei der Zensur in mehreren Phasen vor, erstmal ganz einfach DNS Sperren. Das wird vordergründig auch gar nicht von den Sicherheitsbehörden gefordert, sondern vom Familienministerium, das lenkt ab. Der Bürger denkt das geht’s nur um KP, aber das stimmt nicht. Wenn das durch und akzeptiert ist, dann wird man versuchen zunehmend große Datenströme durch deep packet inspection hardware laufen (siehe Die feuchten Träume der InternetStasi) lassen und die Filter immer enger drehen. Das ist auch zum Abhören gut geeignet. Wenn man es zur Pflicht macht, dass alle Provider ihre Daten durch solch einen Analyse Cluster jagen müssen, und dieser wiederum dem Bund gehört, dann macht auch das neue BSI Gesetzt plötzlich Sinn (von wegen alle Datenströme mit Infrastruktur des Bundes aufzeichnen und auswerten dürfen). So hätte man eine komplett staatliche Überwachung für alle Internetdaten die durch Deutschland fließen.

Am Anfang war… … die Vorratsdatenspeicherung, damit haben sie jetzt die Traffic-Metadaten zu IP zu Person Verknüpfung für viele Monate in die Vergangenheit. Wenn man nun noch eine Filter/Zensur Infrastruktur (+gesetzliche Grundlage) dazu packt, dann kann man auch ganz genau schauen was den da so alles übertragen wird, und man kann es unterbinden, umleiten, ausleiten, verändern,…. Was hier passiert ist die Erhebung/Auswertung von Kommunikations-Inhalten, sowie eine mögliche Unterdrückung dergleichen. Wenn das nicht ein tiefer Eingriff in fundamentale Persönlichkeitsrechte ist, dann weiß ich auch nicht. Aber aus Sicht der Sicherheitsbehörden und des Staates kann man damit halt gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen (1. man bekommt die Hände an Kommunikationsinhalte; 2. man kann die Inhalte auch manipulieren) und mit KP lässt es sich auch super einfach begründen und durchdrücken. Und wir wissen ja, ist eine technische und juristische Möglichkeit erstmal gegeben, dann wird das schnell und fleißig ausgebaut. Das kann man sich exemplarisch an der Telefonüberwachung, den Mautdaten und der Handyortung (um mal nur ein paar Beispiele zu nennen) ansehen.

Was im Windschatten kommen wird Es braucht nicht viel Fantasie um sich zu überlegen mit welchen Vorschlägen die Politik als nächstes kommen wird. Also ich tippe: urheberrechtlich geschütztes Material, Nazikram, jugendgefährdendes, geleaktes, potentiell für die öffentliche Ordnung gefährliches/bedrohliches und alles andere was irgendwie illegal zu sein scheint.

• Der BND wird fordern das der Zugang zu wikileaks gesperrt wird, weil da ja ‘geheime’ Dokumente von ihnen liegen.

• Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gewinnt einen Goldesel und wird unzählige Seiten mit nackter Haut aber ohne Altersverifikation im Sinne des Gesetztes sperren lassen. Und die Webblogs von pubertierenden Mädchen die Hunger geil finden und so was. Ich frag mich ja warum die die Seiten der Bundeswehr noch nicht gesperrt haben, das ist Gewaltverherrlichung vom feinsten völlig ohne Altersfreigabe. Da wird versucht die Jungendlichen dem Einfluß ihrer Erziehungsberechtigten zu entziehen und ihnen zu vermitteln dass Bombadieren und zerstören von ziviler Infrastruktur sowie das Töten anderer ein - leider - notweniges Übel ist und total toll, weshalb man sich am besten gleich hier verpflichtet…

• Die Bundesländer lassen ausländische Wett- und Glücksspielseiten verbieten um ihr - meiner Meinung nach unhaltbares - Monopol doch irgendwie aufrecht zu erhalten, oder wenigstens zu tun.

• Die viel- und oft beschworene “Ausbildungs-Akademie des Terrors” der Zugang zu so islamisten Foren und Zeug muss natürlich auch unterbunden werden, ist ja klar!

• Das Zollkriminalamt kommt dann mit den Webseiten von Firmen die einem Helfen das Geld in Steueroasen zu schaffen, die müssen natürlich auch gesperrt werden.

• Und natürlich die ContentMafia, die werden mit als die ersten da stehen und erstmal fordern das thepiratebay.org gesperrt wird. Das wird auch interessant weil die werden auch die ersten sein, die damit kommen andere Protokolle als HTTP zu sperren, und zwar BitTorrent und alle anderen Filesharing Protokolle, auf jeden Fall werden sie es versuchen. Eine weitere Möglichkeit wäre natürlich die ContentMafia gleich mit ins Boot zu holen und ihnen die Infrastruktur für ihre three strikes Geschichte zur Verfügung zu stellen.

• Völlig unnötig hier zu erwähnen, dass dabei natürlich auch das ein oder andere Dokument über die ein oder andere Naturwissenschaft (Chemie, Biologie, Physik,…) gewissermaßen als Kollateralschaden mit dran glauben muss. Das Wissen z.B. über exotherme Reaktionen ist zum Bombenbau einfach unabdingbar. Aber das sieht man ja ohnehin schon nach dem 11. Speptember ist ja auch die ein oder andere Patentschrift zur Herstellung von sowas wie Gift und Sprengstoff verschwunden. Das wird mit der neuen Web-Zensur Infrastruktur ganz großen Schritten weitergehen.

Und dann,… …ist für den normal sterblichen das Internet kaputt, große Teile der Gesellschaft die einfach trotzdem weiter files sharen wollen, porn surfen (ohne dafür zu bezahlen), usw. werden verstärkt Gegenmaßnahmen anwenden. Die Cracks interessiert es gar nicht, die haben ihr eigenes Internet ;-). Aber wisst ihr für wen der Job härter wird? Für de Ermittlungsbehöden, die werden die ganzen kleinen Idioten und so der Zufall will auch ein paar größere Idioten damit kriegen. Aber die ganzen wirklich heißen Sachen werden dann schon so weit ab-getaucht sein dass die Polizei es schwer haben wird in diese Netzwerke noch einzudringen. Die gute Seite daran (aus Sicht der Sicherheitsbehörden) ist: Das man das ideal verkaufen kann als Begründung dafür dass man nun leider noch mehr Möglichkeiten braucht, weil man da ja sonst nicht mehr rein kommt.

Irgendwo hab ich das doch schonmal gehört? Achja richtig, bei der Onlinedurchsuchung, hieß es da nicht auch so? Fragt ihr euch auch manchmal wann der erste Politiker sowas wie Precocks aus “Minority Report” vorschlägt?

Wehret den Anfängen Aber sinnvoll erscheint mir das alles nicht zu sein, das ist nur eines hochgradig paranoid. Zum Beispiel in Bezug auf die angeblichen Internet-Terroristen. Da haben sie jahrelang die Mudschahedin mit allem ausgerüstet was gut und teuer war um die Russen in Afghanistan und dann auch im Kaukasus aufzureiben, und dann wundern sie sich was sie da für ein Monster herangezüchtet haben. Und nun nutzen sie den ganzen Mist den sie angerichtet haben gleich aus um damit noch ein wenig mehr Demokratie abzubauen und noch ein bisschen mächtiger zu werden. Das geht sogar soweit dass sie die freiheitlichen Grundrechte der eigenen Bevölkerung dazu beschneiden. Ich frage mich halt wer hier eigentlich den Job der Terroristen macht. Also ich fühle mich durch die Sicherheitspolitik in diesem Land viel mehr bedroht als von den Islamisten-Spinnern. Meiner Meinung nach darf man mit solchen Datenerhebungen gar nicht anfangen, das sollten wir spätestens seit dem dritten Reich wissen. Am Anfang stand die Volkszählung, dann kamen die Holorith (IBM) Maschinen um die Daten zu erfassen und auszuwerten und heraus kamen die Deportationslisten ins KZ.

Niemand hat die Absicht einen Überwachungstaat zu errichten! - Na klar, wer es glaubt!