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Der gestrige Beitrag im Blog der SPD Bundestagsfraktion mit dem Titel Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen hat mich zu folgendem Statement provoziert.

Die Bundesregierung sowie die SPD muss sich endlich für die ersatzlose Streichung der Vorratsdatenspeicherung einsetzten, nicht für deren ‘überarbeitung’. Stattdessen wird die de facto Aufhebung der Unschuldsvermutung – nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis – durch die SPD gar nicht in Frage gestellt. Führende SPD Politiker setzten sich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Gerade die SPD sollte aus historischen Gründen wissen dass vor dem KZ die Volkszählung der Nazis stand. Denn ohne die dabei gewonnen Daten hätten die Nazi Schergen gar nicht gewusst wen sie wo abholen sollen. Vor der Repression durch den Staat im 21. Jahrhundert steht die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch Technik. Nur ein kurzer Blick in die Diktaturen dieser Welt und wie diese verfügbare ‘Leistungsmerkmale’ moderner Technik nutzen um Kritik zu unterdrücken und Kritiker – mitunter bis zum Tod – mit Repressalien zu drangsalieren, zeigt diesen Umstand deutlich. Dazu empfehle ich die Dokumentation the black boxes des schwedischen Fernsehens unter http://svt.se/ug/video-the-black-boxes-3.

Was die SPD zu diesem Thema verlauten lässt oder gar unternimmt ist an armseligkeit kaum zu überbieten. Eine rechtsstaatliche Demokratie darf sich nicht dadurch in existentielle Gefahr bringen indem sie Werkzeuge schafft die ohne weiteres durch repressive Regime missbraucht werden können, und sei es nur als Ausrede unter Verweis auf unser Vorbild. Was ist wenn ein lupenreiner Demokrat wie Putin, Orban, Wilders, LePen, Berlusconi oder Haider weiter geht? Schnell mal die Daten durchsiebt und schon weiß man wer diese völlig ‘ungerechtfertigten’ Proteste organisiert hat und daran beteiligt war. Da man auch gleich weiß wo sich jedes Individuum derzeit aufhält kann man sofort die Geheimpolizei losschicken – zum einsammeln, aushorchen, kompromittieren, schlagen, vergewaltigen, foltern und letztendlich töten. Dieses Opfer wurde ermöglicht durch Daten aus der Vorratsdatenspeicherung mit freundlicher Unterstützung der SPD, die SicherheitsParteiDeutschlad. Das würde bei uns sicher nie passieren, oder? Sicher nicht. … aber was wenn doch???

Wann kapieren auch die Genossen der SPD dass die verdachtsunabhängige Erhebung aller Kommunikations- und Positionsdaten von 500.000.000 europäischen Bürgern völlig unverhältnismäßig, ja sogar brandgefährlich ist. Diese Maßnahme ist nicht nur völlig überzogen, sie ist auch völlig ungeeignet ihr vorgebliches Ziel (die Verbesserung der Verbrechensbekämpfung) zu erreichen. Seit der Einführung konnte kein auch noch so kleiner Effekt der Maßnahme nachgewiesen werden. Die Risiken und missbrauchspotentiale sind allerdings beträchtlich und in ihren möglichen Auswirkungen gar nicht richtig verstanden und erfasst. So gesehen ist die Vorratsdatenspeicherung eine Risikotechnologie ähnlich der Atomkraft. Nein Danke!

Jede Möglichkeit die es gibt wird früher oder später missbraucht werden, das lehrt uns die Geschichte. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist die SPD aktiv beteiligt die technische und gesetzliche Grundlage für die nächste Diktatur in Europa zu schaffen indem die Unschuldsvermutung geopfert und fortan von jedem Bürger erhoben wird: wann, von wo, wie lange und mit wem man kommuniziert hat sowie wo man sich wann aufgehalten hat. Ganz ohne Grund und Verdacht, einfach so. Ist der SPD bewusst welche Fragen über ein Individuum und sein Verhalten mit einer solchen Datenbasis recht präzise beantwortet werden können? Welchen Schaden kann jemand mit derlei Informationen anrichten? Warum sollen wir das billigend in Kauf nehmen ohne auch nur den geringsten Vorteil zu haben? Noch dazu bei gleichzeitig aberwitzigen Kosten für diese nutzlose Maßnahme.

Liebe SPD, wacht endlich auf und kommt mal aus eurer geistigen Tiefgarage. Das Buch ’1984′ war keine Betriebsanleitung! Es hilft euch und euren potentiellen Wählern bestimmt wenn ihr euch auf eure Wurzeln besinnt und euch wider da hin stellt wo die SPD hingehört. Auf die Seite der Freiheit, der Offenheit, der Aufklärung der Demokratie und des Rechtstaat.

Einen transparenten Staat statt gläserne Bürger!

Das FBI und die Content-MAFIAA haben sich darauf geeinigt die DVD (und andere Medien) gegenüber der Kopie im Netz noch ein bisschen unattraktiver zu machen. Man will zwei neue Warnhinweise zusätzlich einführen die vermutlich nicht übersprungen werden können. Der heise Artikel weiß mehr zu berichten.

Ich verstehe ja nicht was so schwierig daran ist das obige Bild zu begreifen und warum die Content-MAFIAA unfähig ist daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wie heißt es in einer bekannten Fernsehwerbung einer Bank? Erfolg ist die Summer richtiger Entscheidungen. Wenn man sich den Erfolg der Branchen ansieht die sich für den digitalen Faschismus in Form von DRM, Netzüberwachung, Zensur, Repression, Ausbeutung und Bevormundung vehement einsetzten dann bleibt einem nur festzustellen dass das Führungspersonal dieser Branchen absolut unfähig zu sein scheint ‘richtige Entscheidungen’ zu treffen.

In diesem Sinne empfehle ich – nach wie vor – den TED Beitrag von Johanna Blackley die in ihrem Vortrag Lessons from fashion’s free culture viele Aspekte zum Thema genau auf den Punkt bringt. Sollte man gesehen haben. Besonders das Slide mit den Balkendiagramme der Umsatze (bei 12:25) verschiedener Branchen mit und ohne weitgehenden Copyrightschutz sagt eigentlich alles.

Heute berichtet heise.de dass Adobe mehrere kritische Lücken in seinen Produkten nicht unentgeltlich beheben möchte. Im Klartext heißt dass das ich als Anwender für mangelhafte Produkte – mit kritischen Sicherheitslücken zahlen soll, und für das beheben der Mängel soll ich nochmal extra Zahlen. Das ist so dermaßen unannehmbar, das geht gar nicht!

Keine andere Branche – außer der Softwarebranche – kann solch ein Verhalten an den Tag legen da man üblicherweise für seine Produkte haftet. Nur die Softwarebranche ist bisher damit durch gekommen jegliche Haftung für ihre Produkte abzulehnen und die Anwender dafür auch noch zahlen zu lassen.

Solange sich das nicht ändert wird sich auch bei den Zahlen für Cybercrime nichts ändern. Politiker die zu feige sind diese Problem anzugehen und Software-Hersteller die sich wie Adobe verhalten sind der Treibstoff des Cybercrimes. Wir brauchen endlich eine angemessene Produkthaftung für Software-Hersteller die mindestens die Hersteller dazu verpflichtet kritische Mängel in ihren Produkten zeitnah und unentgeltlich zu beheben. Wir brauchen Whistelblower Schutz für Leute die solche Lücken aufdecken andernfalls ist es für die Hersteller günstiger eine Horde Anwälte auf den oder die Sicherheitsforscher zu hetzen – welche die Lücke gefunden und dokumentiert haben – satt diese zu beheben.

Zumindest einige Netzaktivisten meinen zurück zu blocken sei eine gute Idee. Ich finde man sollte die balkanisierung des Internets nicht noch weiter vorantreiben. Es reicht das die Content MAFIAA das schon versucht und damit immer öfter bei korrupten oder völlig ahnungslosen Juristen auch noch Erfolg hat.

Ich biete lieber Möglichkeiten die der Natur des Internets entsprechen: Zensur == Fehler also routed das Internet drum herum, dafür wurde es schließlich gebaut. Hier gehts zur Piratenbucht, auch für Italiener, Briten und alle anderen von zensurwütigen Content Mafiosi und Juristen-Vollspacken unter Beschuß genommene.

Update: Wer helfen will, möge sich bitte die folgende Anleitung zu Gemüte führen.

Das Internet lässt sich nicht zensieren! Boykottiert die Content-MAFIAA! Hackt die Politik! Schmeißt die von der Content-MAFIAA korrumpierten sowie die ahnungslosen Richter raus!

Wer es noch nicht mitbekommen hat auch dieses Jahr findet wider eine SigInt in Köln statt. Der Termin ist vom 18 – 20. Mai 2012, wie üblich in Köln.

Ich werde dort zusammen mit Ralf ein bisschen was über die Ansätze der EU zur Bekämpfung von Cybercrime berichten.

Ich freu mich schon auf die SigInt und auf die nächtlichen Parties und Gesprächskreise, wird bestimmt wider toll. Ach ja ich werde auch die Keynote für den Hacking Track halten. Wem dazu noch Punkte einfallen die eurer Meinung nach unbedingt in solch einer Keynote aufgegriffen werden sollten, nur zu schreib mir.

Bis dann in Köln.

Kurze Mitteilung in eigener Sache: Ich werde auf der diesjährigen re:publica in Berlin einen Vortrag zusammen mit Ralf Bendrath halten. Wir werden von unseren Erfahrungen in Sachen EU-Lobbying – am Beispiel der neuen EU-Cybercrime Richtline – berichten.

Wie das CDU Watch Blog berichtet legt man vor allem bei der CDU Wert auf die Feststellung dass es bei der Vorratsdatenspeicherung vorauseilende Volksüberwachung nicht um die Schaffung eines Überwachungsstaat nach Stasi Vorbild geht. Um was es geht erklärt Frau Mechthild Ross-Luttmann von der CDU Niedersachsen wie folgt:

“Es geht nicht darum, dass wir zu einem Überwachungsstaat werden, sondern lediglich darum, zu speichern, wer wann mit wem und wo telefoniert hat.”

Einfach nur beängstigend wie merkbefreit unsere Politiker so sind. Es wird höchste Zeit das die Piraten alle politischen Gremien in Deutschland entern. Wenn wir diese verkalkten, völlig merkbefreiten Omas und Opas nicht bald los werden landen wir noch in so einem Film der in diesem Land schon einmal für 1000 Jahre laufen sollte.

Nie wieder Faschismus, nie wieder Stasi, nie wieder CDU!

Lesetipp zum Thema: Die vorauseilende Volksüberwachung von Sascha Lobo bei Spiegel Online

Wer wirklich mal sehen will wie groß das US Schuldenproblem ist dem sei die Seite http://usdebt.kleptocracy.us/ ans Herz gelegt. Dort hat man eindrucksvoll die Schulden der USA visualisiert. Vermittelt einen sehr schönen Eindruck davon was – und vor allem wie groß – das Problem ist.

Kann das bitte auch jemand für den deutschen Schuldenberg machen, damit diese ganzen FDP Spacken mal rehe geben mit ihren dämlichen “Steuer senken” Geschrei. Danke.

Es gibt tools die braucht man einfach dauernd, eigentlich sollte man ohne gar nicht aus dem Haus gehen. Tu ich auch nicht. An meinem Schlüsselbund ist ein USB Stick auf dem ich immer ein rudimentäres Linux Notfallsystem dabei habe. Mein Notfallsystem kann sogar beliebige Linux und Windows Dosen rooten, die wichtigsten forensic tools sind drauf etc., p.p.

Leider nutzt einem das alles nichts wenn man plötzlich auf einer anderen Plattform unterwegs ist. Vor kurzem brauchte ich socat auf Mac OS X, natürlich hatte ich ein statisch kompiliertes socat dabei, allerdings nicht für Mac OS X.

Um eine lange Geschichte kurz zu machen, ich hab dabei gelernt das statische binaries für MAc OS X nicht so trivial sind weil Apple das nicht möchte, das geht soweit dass der gcc auf dem Mac das flag ‘-static’ nicht kennt.

Wie auch immer man kann sich sehr einfach ein dmg image aus jedem port des macports projectes erstellen. Das dmg bringt dann auch alles mit um es auf einem Mac ohne ports zu installieren. Das hab ich dann mal gemacht und stell das jetzt hier hin damit ich in Zukunft weis wo ich mein socat für den Mac her bekomme. socat-1.7.1.3.dmg

Update: Für euer vielfältiges Feedback stehen jetzt die Kommentare zur Verfügung, Danke.

Neues Update von Mo 27 Jun 2011 15:37:27 CEST ganz unten!

Heute morgen habe ich das gestrige Erlebnis von Vitoria aus Hamburg mit dem dortigen Notruf gelesen und war schockiert.

Nun ich dachte mir das möchte ich mit eigenen Ohren hören, unglaublich. Also habe ich gerade mal bei der Beauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg angerufen mir die zuständige Behörde nennen lassen um dann diese Anfrage dorthin zu schicken.

Die zuständige Behörde für den Notruf in Hamburg ist die Gesundheitsbehörde, also schreibe ich gleich an die zuständige Senatorin, damit das nicht im Sande verläuft (ich kenn das schon mit IGF Anfragen und den behördlichen Abwehrstrategien).

Meine Anfrage (als PDF) ist hier.

Die Anfrage ist gerade per Email an poststelle@basfi.hamburg.de raus gegangen. Sicherheitshalber werde ich heute abend nochmal ein Fax hinterher schicken, manche Behörden tun sich ja schwer mit Email.

Hoffen wir das es klappt. Den Mitschnitt – sollte ich ihn bekommen – werde ich dann hier veröffentlichen.

Update | Fr 10 Jun 2011 09:51:22 CEST
Ich habe eine Bestätigung über den Eingang meiner Anfrage nach dem Informations Freiheits Gesetz bekommen, genau genommen habe ich sogar zwei bekommen. Einmal hat mir die zuständige Behörde für Verbraucherschutz den Eingang bestätigt und mir mitgeteilt dass die meine Anfrage an die Behörde für Inneres und Sport weitergeleitet wurde. Von dort, bzw. von der Feuerwehr wurde mir ebenfalls der Eingang bestätigt und zugesichert die Anfrage werde inhaltlich und rechtlich geprüft und man würde mir umgehend bescheid geben, lest selbst:

Freigabe von Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Ihr Schreiben vom 08.06.11 an Frau Senatorin Prüfer-Storcks

Sehr geehrter Herr Walther,

Ihr vorgenanntes Schreiben in Zusammenhang mit einem Notruf in Hamburg ist bei mir eingegangen.

Nach Abschluss der rechtlichen und inhaltlichen Prüfung erhalten Sie unverzüglich eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Es bleibt spannend.

Update | Mo 27 Jun 2011 15:37:27 CEST

Gerade eben kam die Antwort aus Hamburg. Wie immer wenn ich solche Anfragen stelle wird nichts rausgegeben. Die Begründung ist angeblich dass die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen schwerer wiegen als mein Auskunftsanspruch und das Recht der Öffentlichkeit auf Aufklärung wenn der Notruf die Hilfe verweigert. Aber klar das die mauern, die haben wahrscheinlich die Buxe gestrichen voll.

Die Antwort in Gänze als PDF unter: https://scusiblog.org/wp-content/uploads/2011/06/Info-Begehren-nach-HmbIFG-vom-08.06.2011.pdf