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CDU: Kampf Gegen Kinderpornographie Im Internet Scheitert Am BKA-Dienstweg

Die CDU meint wir müssen Internetsperren einführen, weil das BKA leider nicht in der Lage ist effizient gegen dokumentierten Kindesmissbrauch im Internet vor zu gehen. Na, klar, und wenn die Polizei mit den Autodiebstählen nicht mehr nach kommt sperren wir einfach alle Autobahnen, oder wie?

Hier erstmal die Presseerklärung des AK-Zensur: CDU: Kampf gegen Kinderpornographie im Internet scheitert am BKA-Dienstweg

Also das die CDU fast nur aus korrupten Pappnasen der Wirtschaft zugewandte Politiker besteht ist ja schon länger bekannt, spätestens seit dem zweiten großen CDU Spendenskandal. Ihr wisst schon, CDU Spendenskandale sind die Zeiten in denen die ‘Selbstmorde’ und ‘Unfälle’ bei deutschen Politikern seltsame peaks aufweisen, anyway. Der Sschäuble konnte sich ja auch ganz lange nicht an den Herrn Schreiber aus Kanada erinnern. Nein, kenn ich nicht, und bekommen habe ich von dem auch nie etwas. Was, ein Koffer? Nein, keine Ahnung. Ach doch der Koffer, ja… Wie, was da drin war? Nein keine Ahnung, ist mir entfallen.. Mann, Mann, Mann, und so einer ist heute Innenminister und für den Schutz der Bürgerrechte verantwortlich, unglaublich. Dazu ne Kanzlerin deren Stasiakte wir immer noch nicht gesehen haben. Manchmal ist Deutschland keine Bananenrepublik, sondern schlimmer als eine solche.

Und dieser korrupte HaufenHaufen Internetausdrucker kommt nun und will uns was erzählen, das wir nun ganz fix mal eine Zensurinfrastruktur brauchen, weil unsere Polizei zu doof ist, das zu tun was Banken schon lange tun, im Kampf gegen Malware im Internet. Wenn es der CDU ernst ist mit der Würde und den Rechten von Kindern, dann schlage ich vor, das sie sofort aufhören sich gegen den Schulbesuch von Kindern hier illegal lebender Migranten zu engagieren, und damit - endlich - die seit mehr als 10 Jahren unterzeichnete UN-Kinderschutz Konvention und deren Zusatzprotokolle - auch in Deutschland - zur Durchsetzung verhelfen. Bis dahin gehe ich mal davon aus das es sich hier um die Interessen der Content-MAFIAA unter falscher Flagge handelt. Das würde auch wieder zu dem korrupten HaufenInternetausdruckern passen, der Content-MAFIAA ist es bestimmt eine Stange Geld wert wenn die Politik ihnen endlich hilft das Internet in einen kostenpflichtigen Konsumautomaten zu verwandeln.

Abwählen, alle, sofort!

NetzSperren in Italien - Heute, Glücksspiel

In Italien hat das mit den NetzSperren ja auch unter dem Vorwand des dokumentierten Kindesmißbrauch angefangen. In Wirklichkeit ging es wohl mehr um wirtschaftliche Interessen. So werden inzwischen vor allem Filesharing Angebote und Glücksspiel Angebote gesperrt.

Ein Leser schickt mir gerade einen Link auf die Liste der in Italien gesperrten Glücksspielseiten (lokale Kopie) und die dazugehörige StoppSeite (screenshot). Wenn hier jemand italienisch kann, würde ich mich über eine Übersetzung der Stopp-Seite freuen.

Schon komisch da wird das Internet stärker eingeschränkt als die Realität. Jeder Italiener darf ganz legal nach z.B. Deutschland fahren und sich hier in einen Spielsalon setzen und all sein Geld verzocken. Geht er aber online zu sportwetten-gera.com (die in Italien auch gesperrt werden) darf er das nicht. Wo ist den da der Sinn?

Wenn die geplanten Änderungen in Deutschland umgesetzt werden haben wir auch bald so eine hübsche Liste. Wir dürfen dann zwar noch nach Monaco fahren und dort unser Geld verzocken, aber online dürfen wir das dann nicht mehr, das nennt sich dann EU-Binnenmarkt.

Schöne neue Welt!

Kurzer Rundumschlag

Ich hab gerade leider keine Zeit für längere Artikel, deshalb nur kurz ein Rundumschlag.

Schweiz: Die bisherige schweizer Sperrliste umfasst 713 Einträge. Hier ist das Update.

Chaosradio: Die im ChaosradioExpress 124 erwähnte Studie der Uni Cambridge steht hier: http://www.cl.cam.ac.uk/~rnc1/takedown.pdf, eine lokale Kopie steht hier.

Italien: Ich habe einige Infos aus Italien bekommen. Das wichtigste in kürze, der Rest folgt bald. Italien hat nicht nur DNS Sperren, sondern filtert auch auf IP Ebene. Ein Leser hat mir Teile der italienischen Sperrliste geschickt, die er durch ausprobieren herausgefunden hat. Das mit den Sperren auf IP ebene war auch mir neu, davon hatte ich vorher noch nie was gehört. In Italien ist es übrigens auch so das die Content-MAFIAA gleich auf der Matte stand und nun über die eigentlich gegen KiPo eingeführte Infrastruktur auch Urheberrechtsverletzungen und anderes mit gesperrt wird.

Die Gesetzeslage in Italien scheint auch sonderbar zu sein. Wenn ich das richtig verstanden habe dann ist das so: Es scheint vom Gesetzt gedeckt zu sein wenn ein Erwachsener und Jugendliche älter als 14 zusammen intim werden. Allerdings darf man dann als Erwachsener keine SMS oder andere Elektronische Botschaften an den/die Jugendliche schicken, das wäre Cyberbulling und so-was darf man nur mit Jugendlichen machen die mindestens 16 Jahren alt sind. Ab 18 darf man dann auch ein Foto vom Itimverkehr machen, davor wäre es Kinderpornografie. Also echt, total verrückt. Ficken mit 14jahrigen ist OK, aber bitte keine Fotos, SMS an eine 15 jährige, mit der man Schlafen darf sind nicht OK und Fotos bitte erst ab 18, kopfschüttel. Die spinnen die Italiener, aber die werden ja auch nur von Greisen regiert die alle über 70 Jahre alt sind und teilweise stramm auf die 100 zu gehen, kein Wunder, die können Internet wahrscheinlich noch nicht mal Buchstabieren, die denken wahrscheinlich das gibt es nur in StarTrek im Fehrnsehn

Die SPD Bewegt Sich

Die SPD Bundestagsfraktion hat eine Pressemitteilung veröffentlicht in der die folgenden Nachbesserungen an dem Gesetzt gefordert werden:

  1. Verankerung des Subsidiaritätsprinzips: Das BKA soll bei Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten verpflichtet werden, zunächst die Host-Provider zu kontaktieren, damit die Seiten gelöscht werden. Erst wenn das erfolglos bleibt, soll die Seite auf die Sperrliste gesetzt werden dürfen.
  1. Richterliche Überprüfung: Betroffene Seiten-Anbieter und Host-Provider sollen eine Benachrichtigung und eine Widerspruchsmöglichkeit gegen die Aufnahme auf die Sperrliste erhalten. Im Fall des Widerspruchs soll eine richterliche Kontrolle stattfinden, sofern das BKA die Sperrung fortführen will.

  2. Datenschutz: Da das Gesetz der Prävention dient, sollen Daten, die bei der Sperrung und der einzurichtenden Stoppseite anfallen, nicht zum Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Seitens des BKA wurde in der Anhörung bestätigt, dass die anfallenden Daten nicht benötigt werden.

  3. Spezialgesetzliche Regelung: Zur eindeutigen Klarstellung, dass nur eine Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie beabsichtigt ist, nicht jedoch von anderen Inhalten, fordern wir ein Spezialgesetz statt der bislang vorgesehenen Regelung im Telemediengesetz. Dies würde auch der systematischen Klarheit dienen. Wir haben unsere Forderungen inzwischen an die Unionsfraktion herangetragen und werden in den weiteren Verhandlungen auf deren Umsetzung drängen.

Das ist noch nicht genug, aber schon mal gut. Wenn die SPD es jetzt noch schafft nicht wieder um zufallen oder einzuknicken dann haben die Sozen echt nen kleinen Stein bei mir im Brett.

Auf jeden Fall muss sich die Regierungskoalition jetzt nochmal zusammen setzen und über die von der SPD geforderten Änderungen beraten.

Trozdem ist klar, es darf kein Sperrgesetz geben. Jegliches Sperrgesetz egal wie strikt und spezifisch öffnet die Büchse der Pandorra in Sachen Internetzensur. Jegliche technische Infrastruktur zur Kommunikationskontrolle muss verhindert werden.

Es darf keine Sperren geben, basta!

Handeln statt wegsehen! und Abschalten statt Sperren! Alles andere wird uns in Teufels (Zensur) Küche bringen.

Du Bist Terrorist!

Bin gerade auf dieses großartige Video hingewiesen worden:

Du bist Terrorist

Ich habe dem nichts hinzuzufügen. Das sind wahrscheinlich die Sachen von denen Mielke SSchäuble nachts träumt.

CDU Gegen Zensursula

Kurze Durchsage von der CDU im Erzgebirge: Angesichts Zensursula findet man Emanzipation scheiße.

Ob die CDU im Erzgebirge wirklich so denkt kann bezweifelt werden, obwohl…. Frauenfeindlich und Emanzipationsfeidlich da hat die CDU einen Ruf zu verlieren. Was man sicher sagen kann ist das sie CrossSiteScripting (XSS) Schwachstellen in ihrem Webauftritt haben.