ScusiBlog

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Das BKA Vor Gericht - Wegen Internetsperren

Die Entscheidung die durch das Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen das BKA ergangen ist, wonach das BKA erstmal keine Sperrlisten verteilen darf kennt ihr sicher alle, wenn nicht - hier.

In diesem Verfahren hat das Verwaltungsgericht eine eidesstattliche Versicherung des BKA verlangt. Diese liegt nicht vor, das BKA hat einfach nur eine Antwort dem Gericht zugestellt. Das Gericht meint aber das dieser Text mehr Fragen aufwirft als er beantwortet und bittet daher das BKA am 9. November vor das Verwaltungsgericht Wiesbaden, zur mündlichen Verhandlung.

Wer in der nähe ist und hingehen will, hier die Daten:

Montag, den 9. November 10:00 Uhr, Sitzungssaal A 5, im Gerichtsgebäude Konrad-Adenauer-Ring 15, 65187 Wiesbaden

Quelle: http://blog.ready2host.de/2009/10/mundliche-verhandlung-mit-dem-bka/

Es bleibt spannend.

Gericht Spricht Tor-Admin Frei

Theodor Reppe - vor allem durch seine Anmeldung der deutschen wikileaks domain (wikileaks.de) bekannt, scusiblog berichtete - ist der Betreiber eines Tor Nodes. Als dieser wurde er als Beschuldigter mit einem Verfahren Überzogen für etwas was jemand über seinen Tor-Server gemacht hat. Gestern wurde Reppe freigesprochen. Bei gulli.com weiterlesen…

Hinschauen Und Die Freiheit Retten!

Nach Du bist Terrorist (scusiblog berichtete) hat Alexander Lehmann wieder zugeschlagen. Das neue Werk heißt RetteDeineFreiheit.de. Auch Lesenswert in diesem Zusammenhang: Ein Interview mit Alexander Lehmann auf Gulli.com und ein Artikel in der Zeit.

Die Zeit hat schon Recht wenn dort steht:

Gleichzeitig – auch das zeigt der Kurzfilm – ist das Internet ein perfektes Instrument, dank dessen sich viele Menschen mit solchen Themen befassen und sie bearbeiten können. Denn es schafft so etwas wie Waffengleichheit. Lehmanns Film wirkt professionell, er erzeugt Aufmerksamkeit und dank der problemlosen Verbreitung im Netz kann aus ihm eine Kampagne werden.

Genau diese Entwicklung zeigt sich auch gerade bei einem anderen Thema: Den brutalen Übergriffen von Polizisten gegen Teilnehmer der Freiheit statt Angst Demo am Samstag in Berlin. Da zeigt sich gerade was für eine Macht ein Video und TCP/IP entfalten können. Der Vorfall zeigt auch das wir unbedingt persönliche Kennzeichnungen für Polizisten brauchen. Das ist auch im Interesse der Polizei damit einzelne nicht das Ansehen der Polizei und das Vertrauen des Bürgers in den Staat weiter erschüttern.

Dieser Film muss einmal tutto completti durch das deutschsprachige Internet und am besten darüber hinaus. Die englische Version ist schon in Arbeit soweit ich weiß. Also schaut euch das Video an, blogt darüber, twittert es weiter! Desto mehr Leute diesen Film vor der Wahl sehen desto besser oder wie es Alexander Lehmann gesagt hat:

Wenn auch nur ein Wähler von meinem Video daran gehindert wird CDU oder SPD zu wählen, dann hat sich das Video für mich schon gelohnt.

Die werden sich noch wünschen wir seien Politik-verdrossen.

Wahlgetwitter

Dass nicht nur die Mullahs im Iran twitter fürchten wenn es um Wahlen geht wissen wir schon. Bei der CSU hat man kein Problem damit sich weiter auf eine Stufe mit dem Iran zu stellen.

Nachdem am Sonntag bei den Landtagswahlen im Saarland, Sachsen und Thüringen Ergebnisse der Exit-Polls ca. eineinhalb stunden vor Schließung der Wahllokale auf twitter zu finden war droht der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Befragungen beim verlassen der Wahllokale zu verbieten.

Ich kann den Herrn Herrman da nur ermutigen. Wenn er den Meinungsforschungsinstituten verbietet Exit-Polls zu machen dann wird twitter noch mehr Gewicht in diesem Thema zufallen. Wenn es keine Exit-Polls mehr gibt werden die Stimmungen in sozialen Netzwerken im Internet noch mehr Gewicht bekommen und eine der wenigen Quellen für derlei Daten sein.

Der Kurze Dienstweg, So Geht Das!

Nachdem carchild und der ak-zensur schon gezeigt haben das Sperrlisten absolut unnötig sind weil man besser einfach eine email an die richtiger Stelle sendet zeigt uns Christian Bahls von MOGIS nochmal wie das richtig geht - sogar auf japanisch.

Da fragt man sich doch warum Zensursula und das BKA so sehr an ihren Sperrplänen festhalten. Angeblich weiß das BKA ja wo die Serverstehen. Schließlich könnten sie ja eine Sperrliste liefern, also haben sie die Adressen und schaffen es nicht die Seiten aus dem Netz zu schaffen. Für micht grenzt das an Strafvereitelung im Amt.

Weiterlesen auf dem MOGIS Weblog…

Piratebay Ist Offline, Es Lebe Piratebay!

Die Piratenbucht ist seit heute offline. Ein schwedisches Gericht hat den upstream provider (Black Internet) per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen die Leitung zu kappen.

Naja ist ja nicht weiter schlimm, die Torrents sind ja auf die ganze Welt verteilt. Seit einigen Tagen haben wir ja alle eine Kopie der Piratenbucht.. Das der Tracker der Piratenbucht nicht mehr zur verfügung steht ist zwar etwas schade, aber das macht auch nichts. Es gibt ja genug offene Tracker im Internet und man kann ja jeden Benutzten, dazu muss man höchstens im Torrentfile den Tracker Eintrag ändern bzw. andere Tracker hinzufügen.

Das Szene-Zentralorgan Torrentfreak hat eine Liste mit 25 Piratebay Alternativen veröffentlicht.

Ansonsten gibt es auch noch ganz viele kleine Tracker die Offen sind. Du wirst sie schon finden.

Der Bundestag Will Keine Three-Strikes Regelung Für Verfassungsbrecher

Fefe hat vor zwei Wochen eine Petition eingereicht die nun abgelehnt wurde. Die Petition fordert:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Abgeordnete, die dreimal für ein später vom Bundesverfassungsgericht als (ganz oder in Teilen) verfassungswidrig eingestuftes Gesetz stimmen, werden wie folgt sanktioniert: a) Verlust des Mandates, des Sitzes im Parlament und der Leistungsansprüche für diese, b) Verlust des passiven Wahlrechts für diese und die nächste Legislaturperiode. Ein so verfallener Sitz bleibt leer. Eine Neubesetzung findet in der laufenden Legislaturperiode nicht statt.

Den Wortlaut der gesamten Petition mit Begründung kann man sich hier durchlesen.

Ich muss sagen dass ich das außerordentlich Bedauernswert finde, dass der Bundestag diese Petition nicht angenommen hat. Besonders die Begründung der Ablehnung ist an Hohn kaum zu Überbieten. Die Begründung für die Ablehnung ist, dass der Petitionsausschuß keinen Einfluß auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen kann, und dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen verpflichtet sind. Was auf dem Papier so ist aber in der Praxis eben nicht. In der Praxis gibt es den Fraktionszwang und die Abgeordneten verhalten sich bis auf wenige Ausnahmen wie Stimmvieh. Oft sitzt da ja noch nicht mal jemand. Dann wir die Rede nur zu Protokoll gegeben. So wird dann Nachts um 4 Uhr vor nahezu leerem Hause über wichtige Gesetzte abgestimmt die mitunter tief in die Grundrechte der Bürger eingreifen.

Gegen dieses zu Protokoll geben von Reden gibt es übrigens auch eine Petition. Da wir nun seit der Zensursula eh alle Accounts auf dem petitionsserver haben kann man da ja mal seine Meinung kund klicken. Nicht das ich glauben würde solche Petitionen könnten etwas ändern. Wenn sie etwas ändern könnten wären sie Verboten. Wie das so läuft hat man uns ja bei der Petition gegen Netzsperren gezeigt, und der Wiefelspütz von der Verräterpartei hat es uns nochmal klar gesagt das die Petition die Gesetzgebung nicht beeinflussen wird [1].

Was aber funktioniert mit einer solchen Petition - das hat auch die Petition gegen die Netzsperren gezeigt - ist, eine breite Öffentlichkeit herstellen, das Thema in die MainstreamMedien drücken, eine Diskussion innerhalb der Gesellschaft zu entfachen. Genau das sollten wir alle tun. Unsere Demokratie ist total kaputt und mindestens halb tot. Das hat auch die Diskussion um die Netzsperren gezeigt, Argumente haben da ja gar nichts bewirkt, darum geht es auch nicht. Ich glaube mittlerweile das es in den großen Bundestagsfraktionen gar nicht - oder kaum - um Inhalte geht. Da geht es um Macht, um Posten und um Geld aber das Volk und dessen Wille interessiert bei den sogenannten Volksparteien keinen mehr. Wie hat Franz Josef Strauß der Urvater der Union das so schön gesagt:

Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden. –Franz Josef Strauß

Wer glaubt dass das heute alles anders ist dem muss ich leider sagen: Du bist naiv! Ich meine wer sitzt den da in der Regierung? Leute wie der Schäuble der sich leider nicht mehr erinnern konnte was in dem Koffer war dem ihn der Waffenlobbyist Schreiber in die Hand gedrückt hat…. Leute wie die Merkel die dort hin gekommen ist wo sie heute steht, weil sie mit dem System Kohl in der CDU angeblich gebrochen hat. Mittlerweile fährt sie den Altmeister der Schwarzen Pest wieder besuchen und niemand hat das kohlsche Machtsystem (Aussitzen) so perfektioniert wie sie [2].

Ich denke wir brauchen einen neuen Geist im Bundestag. Einen Geist der die etablierten Parteien mal so richtig erschrecken kann. Am besten irgendwas mit Totenköpfen und gekreuzten Knochen.

Was Sonst Noch So War…

Hoffentlich bekommt die SPD langsam eine Vorstellung von der Wand aus Scheiße die wir ihnen versprochen haben. 9,2% ist schon mal ein guter Anfang. Nur die Schwarze Pest (CDU) hat da noch viel zu viele Stimmen, genau wie die Kapitalisten Partei für Patente (FDP). Bei der FDP glaube ich das sie nur für den Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung etc.. sind weil sie nicht wollen das die Krummen Geschäfte ihrer Klientel so schnell auffliegen, also reiner Selbstschutz. Die CDU hat das nicht nötig die denken eh das sie über dem Gesetzt stehen, anders kann man sich ein so eingespieltes System von Schwarzen Kassen nicht erklären.

War sonst noch was? Hinweise per email oder privacybox.