Anlässlich des Besuches von Frau Merkel bei Herrn Obama muss ich zu dem folgenden Statement von Obama einiges zu Protokoll geben:
And given Germany’s history, I recognize the sensitivities around this issue. What I would ask would be that the German people recognize that the United States has always been on the forefront of trying to promote civil liberties, that we have traditions of due process that we respect, that we have been a consistent partner of yours in the course of the last 70 years, and certainly the last 25 years, in reinforcing the values that we share. And so occasionally I would like the German people to give us the benefit of the doubt, given our history, as opposed to assuming the worst – assuming that we have been consistently your strong partners and that we share a common set of values.
Wenn Obama sich mal wirklich mit der deutschen Geschichte auseinandergesetzt hätte, müsste ihm bewusst sein, dass vor dem Holocaust die Volkszählung stand. Ohne die Daten der Volkszählung wäre der Holocaust unmöglich gewesen. Das Grundproblem waren also zu große und detailierte Datenhalden, angelegt von der Vorgängerregierung. Diese Daten ermöglichten den Nazis den Holocaust zu planen und durchzuführen. Wenn ich auf die Datenhalden der USA - vorallem der NSA und der anderen Geheimdienste und sog. Sicherheitsorgane blicke, beschleicht mich die Vermutung dass die Regierung der USA (und anderer Länder) genau gar nichts aus der Geschichte Deutschlands gelernt haben.
Wenn ich Phrasen wie forefront of trying to promote civil liberties
, traditions of due process that we respect
oder reinforcing the values that we share
lese bekomme ich das kalte Kotzen.
Ich weiß gar nicht von was der da faselt. Die USA führen extralegal Hinrichtungen und Entführungen
durch, sie Foltern
, führen einen Krieg gegen Journalisten und Whistleblower
, sie spionieren
die ganze Welt aus, sie hacken
alles was nicht bei drei auf einem Baum ist,…. das hat alles mit civil liberties
, due process
and values we share
nix aber auch gar nichts zu tun.
Das sind nicht meine Werte, das ist in keinster weise ein faires Verfahren und das sind auch keine zivilen Freiheiten, das ist Machtpolitik über Gewalt, Mord und Folter.
Und genau desswegen ist ein Vetrauensbonus vollkommen unangebracht, mögen die USA sich das Vertrauen welches sie sich wünschen erstmal wieder erarbeiten. Dazu müssten sie dann mal eine echte Kehrtwende in ihrer Politik und ihren Aktionen hinlegen, inklusive echter transparenz damit das auch alles nachprüfbar ist. Ansonsten gibt es hier gar nichts, ausser einen einzelnen Finger und zwei Worte: Fuck You