Es hat ja ein bisschen gedauert, bis die üblichen Überwachungsfanatiker hierzulande den Anschlag in Paris zu instrumentalisieren um die erneute Einführung einer - mit unserer Verfassung und den europäischen Grundrechten nicht vereinbaren - Vorratsdatenspeicherung zu fordern.
Jetzt allerdings fordern CDU, CSU und SPD lauthals die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland.
Fakt ist allerdings:
- Dass es in Frankreich derzeit eine Vorratsdatenspeicherung gibt.
- Diese nicht dabei geholfen hat das Attentat zu verhindern.
- Diese nicht dabei geholfen hat die Täter nach der Tat zu indetifizieren.
- Ebenso hat die Vorratsdatenspeicherung nicht dabei geholfen die Täter auf ihrer Flucht zu verfolgen.
Wer jetzt die wiedereinführung einer Maßnahme - aufgrund dieses Anschlags - fordert, die mit unserer Verfassung und unseren Grundrechten nicht vereinbar ist instumentalisiert die Ereignisse schamlos!
Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic hat es gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung schön auf den Punkt gebracht indem sie sagte:
Die Vorratsdatenspeicherung jetzt zu fordern, ist nicht zielführend, sondern eine Instrumentalisierung der Ereignisse.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen ausser an die Adresse dere die jetzt die Vorratsdatenspeicherung fordern zu sagen:
Ihr solltet euch schämen dieses Attentat zu instrumentatisieren um Grundrechts- und Verfassungsfeindliche Datensammlungen zu fordern. Die Sicherheit von uns allen erhöht sich nicht dadurch dass wir Kommunikations- und Bewegungsprofile von unbescholtenen Bürgern sammeln und horten, ganz im Gegenteil lehrt uns die Geschichte dass alle Daten die erhoben werden früher oder später missbraucht werden.