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Mar 7, 2013 - 3 minute read - Censorship Kommentar Politik

Das EU Porno Verbot und Frau Liotard

Wie Heise berichtet möchte die EU Parlamentarierin Kartika Tamara Liotard dass die EU und ihre Mitgliedsländer ein komplettes Pornographie-Verbot für alle Medien (also inklusive Internet) erlassen.

Eigentlich geht es in ihrem Antrag (PDF) um eine positive Sache, den Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU.

Geschlechtersterotypen innerhalb der EU ab zu bauen ist eine gute Sache, dringend nötig, bin ich auch dafür. Für ein Verbot von Pornographie bin ich allerdings nicht, das geht meiner Meinung nach viel zu weit.

Ich hab mal die relevanten Bereich (die wo ‘porno’ vorkommt, insgesammt 6 Treffer) angesehen. Da heißt es:

auf Seite 6:

O. in der Erwägung, dass junge Frauen und Männer am meisten von dem neuen kulturellen Status der Pornographie betroffen sind; in der Erwägung, dass die „Verbreitung von Pornographie“, d. h. der derzeitige kulturelle Prozess, in dem sich Pornographie als ein universell immer mehr akzeptiertes, oft idealisiertes kulturelles Element in den Alltag schleicht, sich besonders ausgeprägt in der Jugendkultur manifestiert: von Fernsehprogrammen und Lifestyle-Magazinen für Jugendliche, über Musik-Videos bis hin zu Werbung, die sich speziell an Jugendliche richtet;

Also wenn der Status der Pornographie neu sein soll dann frage ich mich erstmal was diese Frau die letzten 20 Jahre gemacht hat. Schon in der Antike war Pornographie akzeptiertes, mitunter auch idealisiertes kulturelles Element im Alltag.

auf Seite 11 heißt es weiter:

  1. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen1;

Aha, weil in einer Entschließung die 15 Jahre alte ist, in der es um Frauen und Werbung ging soll jetzt alle Pornographie verboten werden, nee is klar.

Es wird auch nicht besser. Nur einen Absatz weiter stellt Frau Liotard die Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern (landläufig und fälschlicherweise auch Kinderpornografie genannt) mit Pornographie für Erwachsene gleich.

  1. fordert die EU auf, eine Untersuchung über die Zusammenhänge zwischen Kinder- und Erwachsenenpornographie sowie deren Auswirkungen auf Mädchen, Frauen, Jungen und Männer, und den Zusammenhang zwischen Pornographie und sexueller Gewalt durchzuführen;

Es scheint mir dass Frau Liotard selber auch so einige Sterotypen mit sich herum trägt um die sich auch mal kümmern sollte. So heißt es z.B. in dem gleichen Dokument:

  1. fordert die Mitgliedstaaten auf, unabhängige Kontrolleinrichtungen einzusetzen, um die Medien und die Werbeindustrie zu überwachen, und ihnen die Befugnis zu verleihen, wirksame Sanktionen über Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die die Sexualisierung von Mädchen vorantreiben;

Aha, wenn Einzelpersonen und Unternehmen die Sexualisierung von Jungen vorantreiben ist das OK und soll weder kontrolliert noch sanktioniert werden? Ein derartige Ungleichbehandlung geht gar nicht. Das Verstößt schon mal ganz klar gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das ist nicht der einzige Schnitzer dieser Art in dem Dokument.

Ansonsten kann ich mich nur der Meinung von Joe McNamee von EDRI anschließen:

Thankfully, if adopted, the draft resolution would not be legally binding. It is also extremely badly drafted and almost certainly too absurd to be taken seriously. However, it is still important for the European Parliament not to undermine its own credibility with such proposals. It is also important not to give any support to privatisation of the regulation of our freedom of speech.

Abgestimmt wird in Brüssel darüber am Dienstag 12 März 2013.

Bleibt nur die Frage:

Wird dein EU-Abgeordneter diesen Schwachsinn unterstützen?

Ich werde meine EU-Abgeordnete morgen mal impfen.

Vielleicht will Frau Liotard auch nur die Porno-Steffi beerben, da steht doch seit kurzem eine Position zur Verfügung, oder?