Der gestrige Beitrag im Blog der SPD Bundestagsfraktion mit dem Titel Bundesregierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen hat mich zu folgendem Statement provoziert.
Die Bundesregierung sowie die SPD muss sich endlich für die ersatzlose Streichung der Vorratsdatenspeicherung einsetzten, nicht für deren ‘überarbeitung’. Stattdessen wird die de facto Aufhebung der Unschuldsvermutung - nichts anderes ist die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis - durch die SPD gar nicht in Frage gestellt. Führende SPD Politiker setzten sich für die Vorratsdatenspeicherung ein. Gerade die SPD sollte aus historischen Gründen wissen dass vor dem KZ die Volkszählung der Nazis stand. Denn ohne die dabei gewonnen Daten hätten die Nazi Schergen gar nicht gewusst wen sie wo abholen sollen. Vor der Repression durch den Staat im 21. Jahrhundert steht die umfassende Überwachung der Bevölkerung durch Technik. Nur ein kurzer Blick in die Diktaturen dieser Welt und wie diese verfügbare ‘Leistungsmerkmale’ moderner Technik nutzen um Kritik zu unterdrücken und Kritiker - mitunter bis zum Tod - mit Repressalien zu drangsalieren, zeigt diesen Umstand deutlich. Dazu empfehle ich die Dokumentation the black boxes des schwedischen Fernsehens unter http://svt.se/ug/video-the-black-boxes-3.
Was die SPD zu diesem Thema verlauten lässt oder gar unternimmt ist an armseligkeit kaum zu überbieten. Eine rechtsstaatliche Demokratie darf sich nicht dadurch in existentielle Gefahr bringen indem sie Werkzeuge schafft die ohne weiteres durch repressive Regime missbraucht werden können, und sei es nur als Ausrede unter Verweis auf unser Vorbild. Was ist wenn ein lupenreiner Demokrat wie Putin, Orban, Wilders, LePen, Berlusconi oder Haider weiter geht? Schnell mal die Daten durchsiebt und schon weiß man wer diese völlig ‘ungerechtfertigten’ Proteste organisiert hat und daran beteiligt war. Da man auch gleich weiß wo sich jedes Individuum derzeit aufhält kann man sofort die Geheimpolizei losschicken - zum einsammeln, aushorchen, kompromittieren, schlagen, vergewaltigen, foltern und letztendlich töten. Dieses Opfer wurde ermöglicht durch Daten aus der Vorratsdatenspeicherung mit freundlicher Unterstützung der SPD, die SicherheitsParteiDeutschlad. Das würde bei uns sicher nie passieren, oder? Sicher nicht. … aber was wenn doch???
Wann kapieren auch die Genossen der SPD dass die verdachtsunabhängige Erhebung aller Kommunikations- und Positionsdaten von 500.000.000 europäischen Bürgern völlig unverhältnismäßig, ja sogar brandgefährlich ist. Diese Maßnahme ist nicht nur völlig überzogen, sie ist auch völlig ungeeignet ihr vorgebliches Ziel (die Verbesserung der Verbrechensbekämpfung) zu erreichen. Seit der Einführung konnte kein auch noch so kleiner Effekt der Maßnahme nachgewiesen werden. Die Risiken und missbrauchspotentiale sind allerdings beträchtlich und in ihren möglichen Auswirkungen gar nicht richtig verstanden und erfasst. So gesehen ist die Vorratsdatenspeicherung eine Risikotechnologie ähnlich der Atomkraft. Nein Danke!
Jede Möglichkeit die es gibt wird früher oder später missbraucht werden, das lehrt uns die Geschichte. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist die SPD aktiv beteiligt die technische und gesetzliche Grundlage für die nächste Diktatur in Europa zu schaffen indem die Unschuldsvermutung geopfert und fortan von jedem Bürger erhoben wird: wann, von wo, wie lange und mit wem man kommuniziert hat sowie wo man sich wann aufgehalten hat. Ganz ohne Grund und Verdacht, einfach so. Ist der SPD bewusst welche Fragen über ein Individuum und sein Verhalten mit einer solchen Datenbasis recht präzise beantwortet werden können? Welchen Schaden kann jemand mit derlei Informationen anrichten? Warum sollen wir das billigend in Kauf nehmen ohne auch nur den geringsten Vorteil zu haben? Noch dazu bei gleichzeitig aberwitzigen Kosten für diese nutzlose Maßnahme.
Liebe SPD, wacht endlich auf und kommt mal aus eurer geistigen Tiefgarage. Das Buch ‘1984’ war keine Betriebsanleitung! Es hilft euch und euren potentiellen Wählern bestimmt wenn ihr euch auf eure Wurzeln besinnt und euch wieder da hin stellt wo die SPD hingehört. Auf die Seite der Freiheit, der Offenheit, der Aufklärung der Demokratie und des Rechtstaat.
Einen transparenten Staat statt gläserne Bürger!