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Feb 28, 2010 - 2 minute read - Kommentar Politik

Das wahre Gesicht der FDP: Heute bei ACTA

Es wird ja schon lange vermutet das unter dem Deckmantel des ACTA Abkommens das Internet so wie wir es kennen zerstört werden soll. Und wisst ihr wer uns weiter von den Details die da diskutiert werden fernhalten will?

Ratet mal, die FDP, oder besser gesagt das Wirtschaftsministerium - was wiederum dem Herrn Brüdele von der FTP FDP untersteht ist gegen mehr Transparenz bei den ACTA Verhandlungen, berichtet Netzpolitik.

Der kanadische Professor Michael Geist hat in seinem Weblog eine Liste der Transparenzgegner bei den ACTA Verhandlungen veröffentlicht.

Beim Datenbrief, über den anscheinend die CDU bereits ernsthaft nachdenkt stellt sich die FTP auch quer und spricht von einem großen bürokratischen Aufwand. Haha Bürgerrechtspartei my Ass. Das sind 10 Zeilen script um so ein Datenbrief aus der Datenbank zu generieren, voll der Aufwand.

Nach der Wahl wird immer deutlicher: Nicht die Piraten sind die Ein-Themen-Partei, sondern die FTP wie Franz Walter in seinem Artikel Extremisten der Mitte bei SpiegelOnline treffend analysiert.

Update | Mi 3. Mär 16:22:47 CET 2010 Heise meldet dass sich die Bundesregierung nun doch dazu entschlossen hat sich für die Transparenz bei den ACTA Verhandlungen einzusetzen. Verdammt spät wie ich finde, nunja immer noch besser als nie. Mal sehen was dabei raus kommt, ich halte das bisher alles für einen riesen Eiertanz und am Ende wird es soviel Transparenz wie bei G8 Treffen geben, KEINE.