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Feb 8, 2010 - 1 minute read - Censorship Politik

Regierung rückt vom Sperrgesetz ab (Update)

SpiegelOnline berichtet dass die schwarz-gelbe Regierung in einem Brief an den Bundespräsidenten - der das Gesetzt immer noch nicht Unterschrieben hat - vom geplanten Zugangs-Erschwernis-Gesetzt abrückt.

Demnach will man ein neues Gesetz - zur Löschung von “kinderpornografischen Inhalten” - machen. So wie es sich anhört will man das aber erst in einem Jahr machen wenn man mit dem neuen Kompromiss-Ansatz Löschen statt Sperren Erfahrungen gesammelt hat. Die Erfahrungen sollen dann in das Gesetz einfließen.

Ich bin gespannt, wie das weiter geht.

Update | Mi 10. Feb 16:34:53 CET 2010 Ein guter Kommentar von Steven Geyer in der Frankfurter Rundschau zum Thema: Aktionismus, zweite Runde Lesenswert, wie ich finde!