Ich habe gerade die folgende Email an alle deutschen EU-Parlamentarier - die ich finden konnte - geschickt. Damit will ich den Abgeordneten nochmal klar machen was ich und viele andere von ihnen erwarte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich an Sie, in ihrer Tätigkeit als - mein - Vertreter im
europäischen Parlament.

Ich möchte Sie bitten gegen die Weitergabe der SWIFT Daten zu votieren.
Verhindern Sie den unkontrollierbaren Abfluss der Finanzdaten ihrer Wähler!

Die Weitergabe der SWIFT Daten - so wie momentan geplant - verletzen
gleich mehrere Grundrechte aller deutschen bzw. europäischen Bürger.
Die Weitergabe dieser Daten stellt einen völlig unverhältnismäßigen
tiefen Eingriff in die Privatsphäre von ca. 450.000.000 EU-Bürgern dar.

Grundsätzlich gehen meine Bankdaten überhaupt gar keinen ausländischen
Nachrichtendienst etwas an. Wollen Sie in Kauf nehmen dass ausländische
 Dienste mit Finanzdaten von EU-Bürger versuchen diese zu erpressen?

Die innerdeutschen und innereuropäischen Zahlungsströme - welche ja auch
z.T. über SWIFT abgewickelt werden, gehen ausländische Geheimdienste
erst rechts nichts an. Auch wenn die Amerikaner 'versprechen' die Daten
nicht zusammen zu führen und zu anderen Zwecken zu nutzen muss ihnen
klar sein das dieses 'Versprechen' nicht das Papier wert ist auf dem es
steht. Erstens kann das eh nicht effizient kontrolliert werden und
zweitens haben die amerikanischen Dienste in der Vergangenheit oft genug
bewiesen wie ernst derlei Verbote genommen werden, z.B. im Fall Enercon [1].

Ich weise sie ebenso daraufhin dass es noch einen weiteren Aspekt gibt
der in der öffentlichen Diskussion bisher keine weitere Erwähnung fand.
Soweit ich weiß sind auch die europäischen Zentralbanken über das SWIFT
Netzwerk verbunden und tätigen so ihre Zahlungen untereinander. Mit
einem Zugang zu den SWIFT Daten würden u.U. auch diese Daten mit an die
amerikanischen Dienste übertragen werden.

Das Mißbrauchspotential dieser Datensammlung steht in keinem Verhältnis
zum angeblichen - unbewiesenen - Nutzen. Wer solche unkontrollierbaren
Datensammlungen zulässt leistet aktiven Datenverbrechen an den eigenen
Bürgern vorsätzlich Vorschub. Ich bin überzeugt dass ihre Wähler für
derlei Verhalten keinerlei Verständnis haben würden.

Des weiteren wird hier versucht den Einfluss des europäischen Parlaments
massiv zu untergraben. Alleine aus diesem Grunde sollte sich das
Parlament quer stellen, um klar zu machen das solche
Alibi-Demokratie-Simulationen mit den gewählten Parlamentariern des
Europaparlaments nicht zu machen sind. Alles andere wird die Stellung 
des EU-Parlaments nicht gerade stärken. Stärken Sie die Demokratie, 
stärken Sie den Datenschutz, stimmen Sie gegen das SWIFT Abkommen 
mit den USA.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Walther


Referenzen:
[1] <a href="http://tinyurl.com/ojcfd">Verrat unter Freunden</a>, der Fall Enercon 

Wäre toll wenn das hier ein paar Nachahmer finden würde. Schickt euren Abgeordneten Mails, Faxe oder ruft einfach an. Hier finden sich alle Abgeordnete aus dem LIBE Ausschuß.

Update: Vor allem die Abgeordneten aus den anderen EU Ländern sind wohl noch unentschlossen. Also vor allem die anschreiben.