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Jun 15, 2009 - 1 minute read - Censorship Demokratieabbau Kommentar

Netzsperren sind durch!

Die SPD hat sich heute anscheinend mit der CDU/CSU auf die Netzsperren geeinigt. Möglich gemacht hat es der Martin Dörmann (SPD) und die Frau Krogmann (CDU). Die beiden haben sich auf ein paar kosmetische Änderungen geeinigt und öffen nun die Büchse der Pandorra damit der Geist der Zensur entweichen kann. Ist er einmal entwichen kriegt man ihn nur sehr sehr schwer wieder zurück in seine Büchse.

Bald werden dann also sogenannte Killerspiele, Umsonst Porn (ohne Altersbeschränkung), the piratebay und alles andere Gesperrt, damit endlich Dieter Gornys Traum vom Kaufhaus-Internet Wirklichkeit wird. Ganz nebenbei kann die CDU ihre Moralvorstellungen nochmal manifestieren und auch allen anderen Aufdrücken, denn ab jetzt heißt es: …die Infrastruktur ist ja schon da!

Alles wichtige über die Einigung steht erstmal bei Heise.de.

Netzpolitik beleuchtet die Sache auch ganz gut.

Die Petition ist nur noch etwa 23 Stunden online (Stand: Di 16. Jun 00:23:35 CEST 2009), wer jetzt noch nicht unterzeichnet hat, aber schnell. Zeichne mit!