Dieter Wüfelspitz (SPD) und Wolfgang Bosbach (CDU) bestätigen praktisch das es nicht um dokumentierten Kindesmissbrauch geht, sondern dass das nur das Zugpfert war bzw. ist. In dieser AFP Meldung

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat sich dafür ausgesprochen, die im Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie vorgesehene Sperrung von Internetseiten auch auf andere kriminelle Seiten auszuweiten. “Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte Wiefelspütz der “Berliner Zeitung” (Samstagsausgabe). […] Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, […]

Genau wie er auch das aus seiner Sicht “sittenwidrige” Spiel Paintball verbieten wollte, an Fechten aber nicht die Simulation von Gewalt gegen Menschen sieht. Meine Fresse, abwählen sofort.

Der Bosbach ist nun ein bisschen Sauer, weil die CDU im moment lieber nicht darauf hinweisen möchte was sie wirklich vor haben.

Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der “Berliner Zeitung”. Sein Fraktionskollege Laurenz Meyer (CDU) betonte: “Es geht uns ausschließlich um Kinderpornografie.”

Aha, “erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie…” und die “öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Doch! Genau das muss passieren. Das der Herr Bosbach hier als ‘Schieflage’ ausweist ist der echte Kern der Debatte, weil es noch nie um die effektive Bekämpfung von dokumentierten Missbaruch ging. Es ging immer schon darum dem Freund Dieter Gorny seine Pfründe zu sichern, das soll nur bitte keiner wissen, weil sonst die CDU wieder als das dasteht was sie in meinen Augen auch sind, ein hochgradig korrupter Haufen auf noeliberalen Steroiden, die so ein Schiss vor dem Internet haben das sie es am liebsten verbieten würden. Wenn es nach Vorstellungen der CDU (und Teilen der SPD) geht soll mindestens das Internet in einen familienfreundlichen Konsumautomaten der Film- und Musikindustrie verwandelt werden.

Update | Do 11. Jun 17:12:53 CEST 2009 Guter Artikel zum Thema bei Gulli