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May 14, 2009 - 1 minute read - Censorship Demokratieabbau Kommentar

Chinesische Verhältnisse

Jahre lang haben die westlichen Länder, auch Deutschland China für seine Zensur - zu recht - kritisiert. Die Chinesen sind das anscheinend nun Leid und die westlichen Regierungen waren so freundlich den Chinesen einen Persilschein auszustellen. Jetzt warnt China den Westen das Thema überhaupt anzusprechen. Heise.de berichtet:

Ein Vertreter der chinesischen Regierung warnte gestern davor, staatliche Filtermaßnahmen im Internet zu einem der Diskussionsthemen beim nächsten Internet Governance Forum (IGF) im Herbst zu machen. […] “Im Kampf gegen den Terrorismus und andere kriminelle Akte haben alle Staaten das Recht, zur Wahrung der Sicherheit des Staates und der Interessen seiner Bürger Inhalte bestimmter Internetseiten zu filtern. Und ich denke, alle Länder sind im Begriff, eben das zu tun”, sagte der chinesische Diplomat. Ganz offenbar sieht man sich in China in bester Gesellschaft, etwa mit Regierungen in Europa.

Das haben die Laien von denen wir regiert werden ja toll hin bekommen.

Jetzt sind wir ganz offiziell auf einer Ebene mit China, Sudi-Arabien und dem Iran. Herzlichen Glückwunsch, Deutschland!