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May 4, 2009 - 2 minute read - Censorship

Online Petition gegen Internet-Sperren, helft mit! (Update)

Franziska Heine, hat die folgende Online-Petition an den Deutschen Bundestag gestellt.

Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Die Petition braucht dringend Mitunterzeichner. Also bitte jeder mal mit-unterstützen und möglichst viele Freunde Verwandte und Bekannte ebenfalls zum mit unterzeichnen bewegen. Die 50.000 Unterzeichner, damit sich der Bundestag damit beschäftigen muss werden wir doch wohl hin bekommen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden.

Update | Di 5. Mai 08:27:21 CEST 2009 Im Moment hat die Pettion schon 14439 Mitzeichner, der aktuelle Stand kann über http://twitter.com/mitzeichner verfolgt werden. Weiter so!